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Berlin

Kaum noch Pipeline-Gas aus Russland in der EU
10.02.2023 • Malte Kreutzfeldt • Analyse
Auch über die noch genutzten Pipelines Turkstream und Ukraine Transit kommt nur noch wenig russisches Gas in die EU. Selbst wenn dieses komplette wegfiele, würden nicht alle derzeit geplanten LNG-Terminals benötigt, zeigen aktuelle Zahlen.
Rente: Neue Ideen für die Finanzierung
09.02.2023 • Okan Bellikli • Analyse
Das Thema Rente ist für die Bundesregierung eine Großbaustelle. Eine sogenannte Fokusgruppe soll ein Konzept für eine Reform der privaten Altersversorgung erarbeiten. Das sorgt für Diskussionen – genauso wie das von der FDP vorangetriebene „Generationenkapital“.
Wie Markus Söder mit Altersgrenzen Politik macht
09.02.2023 • Peter Fahrenholz • Analyse
Manchmal sind es nicht große öffentliche Duelle, sondern kleine Formalia, die in der Politik über Sieg und Niederlage mitentscheiden. In Bayern zeigt der Bald-Wahlkämpfer Markus Söder, dass man Altersgrenzen sehr unterschiedlich nutzen kann, um die Grünen auf Distanz zu halten.
Giffeys letzte Hoffnung
09.02.2023 • Horand Knaup • Analyse
Am Sonntag ist Wahl in Berlin. Im Wahlkampf hat die SPD-Spitze Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Kräften unterstützt und auch die Bundeswerte sind kein Malus für sie. Ihre schlechten Umfragewerte sind selbst verschuldet. Nun kämpft sie um ihre politisch letzte Chance.
„Finanzierung der Integration von Geflüchteten ist ein Desaster“
07.02.2023 • Vera Weidenbach • Analyse
Als Oberbürgermeister hat es Pit Clausen bereits zum zweiten Mal mit hohen Flüchtlingszahlen zu tun. Der Umgang mit Menschen aus der Ukraine sei rechtlich klar geregelt und von Solidarität geprägt. Bei anderen Asylsuchenden dagegen nicht – das schlage sich auch in der Finanzierung nieder.
Warum ein Parteiausschluss heikel ist
05.02.2023 • Stefan Ulrich • Analyse
Nach dem Entschluss des Parteipräsidiums stehen alle Zeichen auf ein Parteiausschlussverfahren von Hans-Georg Maaßen. Warum das der Anfang eines langwierigen Prozesses sein könnte und was einen Parteiausschluss juristisch so schwierig macht.
„Der Osten hat schon jetzt einen großen Standortvorteil: jede Menge grüne Energie“
05.02.2023 • Stefan Braun • Analyse
Wie dem Braunkohlerevier in Ostdeutschland helfen? Wie die Unternehmen für die Energiewende gewinnen? Und wie Absatzmärkte in Indien und Afrika erschließen? Michael Kellner, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, über seine Lehren aus Lützerath, die Optionen für die Lausitz und seinen Appell an die Liberalen bei der Planungsbeschleunigung.
Unsicheres Gegengeschäft für den Naturschutz
03.02.2023 • Malte Kreutzfeldt • Analyse
Windräder können in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtliche Prüfung errichtet werden. Im Gegenzug soll es mehr Geld für Naturschutzmaßnahmen geben. Wie viel das hilft, ist aber offen. Denn Artenschutzprojekte scheitern oft nicht am Geld, sondern an fehlenden Flächen.
Warum die CSU zur Landpartei werden könnte
02.02.2023 • Peter Fahrenholz • Analyse
Kein Bundestagsabgeordneter mehr aus München? Keiner aus Würzburg oder aus Nürnberg? Allmählich wird der CSU bewusst, was ihre jahrelange Blockade bei der Reform des Wahlrechts für sie bedeutet: Der Ampelvorschlag raubt ihr fast jede Chance, aus den großen Städten Abgeordnete nach Berlin zu entsenden.
„Wir waren alle froh, als es beendet war“
02.02.2023 • Horand Knaup • Analyse
Wie schwer ist das: jemanden aus einer Partei auszuschließen? Jessika Wischmeier, die SPD-Bundesgeschäftsführerin, ist beim Verfahren gegen Thilo Sarrazin immer dabei gewesen. Weil sie das schwierige Prozedere von Parteiausschlussverfahren kennt, blickt sie nun mit distanzierter Neugier auf die Bemühungen der CDU, Hans-Georg Maaßen loszuwerden.