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Berlin

Wenn das Vertrauen schwindet
19.02.2023 • Stefan Ulrich • Analyse
Straftäter werden vorzeitig auf freien Fuß gesetzt, Verfahren gar nicht eröffnet, manche verjähren: Überall fehlen Richter und Staatsanwälte, Ermittler arbeiten am Limit, das Vertrauen in die Justiz erodiert. Und die AfD versucht, den offenkundigen Notstand strategisch für ihre Ziele zu nutzen.
„Das System ist an seine Grenzen gelangt“
19.02.2023 • Vera Weidenbach • Analyse
Der Bundesgesundheitsminister hat viel vor in diesem Jahr. Über ein Dutzend Gesetzesvorhaben will sein Ministerium umsetzen. Im Interview erklärt Karl Lauterbach, warum er seine Krankenhaus-Reform eine Revolution nennt, wie er Hausärzte entlasten und die elektronische Patientenakte endlich einführen will. Außerdem erzählt er, wie er mit persönlichen Drohungen umgeht.
„Das Vertrauensverhältnis zur Gesellschaft ist gestört“
16.02.2023 • Peter Fahrenholz • Analyse
Der Politologe Wolfgang Schroeder war Staatssekretär in Brandenburg und gehört der SPD-Grundwertekommission an. Nach dem Wahlsonntag in Berlin warnt er Grüne und SPD davor, einfach weiterzumachen. Er fordert einen „ernsthaften Lernprozess“; ansonsten werde es nicht gelingen, die Protesthaltung vieler Menschen aufzubrechen.
Karlsruhe stoppt Software zur präventiven Gefahrenabwehr
16.02.2023 • Stefan Ulrich • Analyse
Das Bundesverfassungsgericht kommt der Polizei in die Quere: Es hat eine Polizeisoftware aus Hessen in der jetzigen Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Das hat Folgen für alle Polizeibehörden von Bund und Ländern. Wieder einmal wird der Gesetzgeber gezwungen, seine Anwendungen präziser zu begründen.
„Das ist sehr grundsätzlich und keine Kleinigkeit“
16.02.2023 • Horand Knaup • Analyse
Ein Briefwechsel zwischen Wirtschafts- und Finanzminister sorgt für neue Spannungen innerhalb der Regierung. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen – nicht zuletzt um Fragen, die im Koalitionsvertrag noch umschifft wurden.
Andreas Jung – der Gemäßigte
14.02.2023 • Vera Weidenbach • Heads
Die CDU braucht neue Gesichter, will sie wieder modern wirken. Eines davon könnte der Klimaexperte Andreas Jung sein. Dem 47-Jährigen fehlt aber eine Eigenschaft, die ihm politisch mehr Wucht verleihen würde: Er polarisiert nicht. Und poltern tut er erst recht nicht. Über einen Christdemokraten, der vieles mitbringt – und im Streit mit Hans-Georg Maaßen auch noch das nötige Profil gewinnen könnte.
OB-Wahl in Mainz: ein Fiasko mit Ansage
14.02.2023 • Horand Knaup • Analyse
73 Jahre lang stellte die SPD in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz den Oberbürgermeister. Bis zum vergangenen Sonntag. Ein Parteiloser räumte ab, die SPD-Kandidatin landete mit desaströsen 13,3 Prozent auf Platz vier. Nun ist die Bestürzung groß. Es ist ein Lehrstück, wenn Parteien glauben, sie hätten ein sicheres Abonnement auf die Sessel der Macht.
Beamte: BMI will Extremisten schneller rauswerfen
14.02.2023 • Horand Knaup • News
„Die Mehrheit im Parlament steht noch lange nicht”
12.02.2023 • Horand Knaup • Analyse
Berlin hat ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Mit einem klaren Sieg für die CDU und einem Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Grünen, das bis in den späten Abend anhielt. Der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas hat vor dem amtlichen Endergebnis einige erste Schlüsse gezogen.
Ampel-Baustellen: Zögern, verzögern, verhandeln
12.02.2023 • Stefan Braun • Analyse
Die Ampel hatte sich zum Start im Dezember 2021 versprochen, auf Parteitaktik und sachfremde Gegengeschäfte zu verzichten. Sie wollte Neues vorleben, auch was den politischen Stil angeht. 14 Monate später steckt das Bündnis in vielen Fragen fest. SPD und Grüne sagen: die FDP bremse. Aus der ist zu hören: Das habe gute Gründe.