Berlin

An der Malaise der Ampel sind die Grünen sicher nicht alleine schuld. Aber die ewige Kompromisssuche und die fehlenden Erfolge zerren an den Nerven. Das schwächt den Anführer und verunsichert die Truppe wie schon lange nicht mehr.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth will die Mittel für die Filmförderung stärker an Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung knüpfen und sie im kommenden Jahr um fünf Prozent kürzen. Die Produzentenallianz hält die geplanten Kürzungen für ein „fatales Signal“.

Milieus der gesellschaftlichen Mitte fühlen sich von Staat und Politik nicht adäquat wahrgenommen, so das Ergebnis einer Umfrage. Auch dass in Deutschland verbindende Themen und Übereinkünfte verloren gegangen sind, bereitet ihnen Sorge.

Die AfD ist nicht nur der parlamentarische Arm der extremen Rechten, sie ist auch Katalysator und bietet Agitatoren einen Schutz- und Aktionsraum. Die Linken-Politikerin Martina Renner appelliert an die demokratischen Abgeordneten, angesichts dieser Bedrohung ihre Verantwortung wahrzunehmen und all jenen, die im Fokus der neuen Nazis stehen oder geraten können, an die Seite zu treten. Konkret heißt das: Sie sollen das Bundesverfassungsgericht ersuchen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.

Bei tiefhängenden Wolken dürfen Hubschrauber in Deutschland nachts nicht fliegen. Krystian Pracz, CEO bei der DRF Luftrettung, über ein Schlechtwetter-Navigationsverfahren, für das sein Dienst seit Jahren kämpft. Mit der Krankenhausreform werde es „unerlässlich“.

Die Bundesregierung hat ihre Zielvorgabe im Wohnungsbau erneut verfehlt. Trotzdem fällt die Bilanz nicht so schlecht aus, wie von vielen aufgrund der hohen Zinsen und Baukosten vorhergesagt.

Die Gespräche für den Haushaltsentwurf 2025 gehen in eine wichtige Phase. Wo steht der Kanzler, fragt sich seine Partei. Stützt er den Finanzminister? Will er mehr Investitionen? In der SPD-Führung werden alle Szenarien durchgespielt.

In wenigen Tagen findet die Amtseinführung des taiwanesischen Ministerpräsidenten, William Lai, statt. Nun haben Vertreter des Bundestages angekündigt, dass sie zu diesem Anlass nach Taiwan reisen werden.

Nachdem der Landesparteitag der BSW auf Juni verschoben wurde, ist danach nur noch ein Monat Zeit, um die nötigen Unterschriften für die Landesliste und die Direktkandidaten zu sammeln. Das könnte aufgrund der formalen Hürden für kleine Parteien knapp für das BSW werden.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) erwägt einen Wechsel in die Landespolitik, wo er den CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther herausfordern würde. Über die Herausforderungen bei der Wärmewende in den Kommunen spricht er in seiner Rolle als VKU-Präsident.