Die FDP lobt sich für die „dramatisch höhere“ Investitionsquote des Bundes im Vergleich zur schwarz-roten Vorgängerregierung. Doch das IMK hält die Rechnung für „Augenwischerei“.
Das Ziel war klar, das Ergebnis ist ernüchternd: Obwohl Deutschland 2009 der UN-Konvention für Behindertenrechte beitrat, hat sich an der Integration von Behinderten wenig verbessert. Ein wichtiger Grund: Der Staat setzt immer noch ganz andere Anreize.
Das Kanzleramt will das Rentenpaket offenbar diesen Mittwoch ins Kabinett bringen. Die FDP hat dagegen Vorbehalte und fordert erhebliche Nachbesserungen. Droht ein Eklat?
Im Podcast Table.Today fordert Joe Chialo, der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen, die staatliche Förderungen erhalten.
Hubert Hüppe, Bundestagsabgeordneter der Union, gilt als streitbarer Vorkämpfer für das Zusammenleben behinderter und nicht-behinderter Menschen. Mit Förderschulen und Werkstätten füttere der Staat dagegen eine kostspielige Wohlfahrtsindustrie für Exklusion.
In der kommenden Woche werden zwei Gerichte Urteile zur AfD sprechen: In Münster wird die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem verhandelt, in Halle muss sich AfD-Politiker Björn Höcke wegen verfassungswidriger Kennzeichen und Aussagen verantworten.
Eine Expertenkommission zur Steuer will in ihrem Abschlussbericht eine automatisierte Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner vorschlagen, die keine weiteren Einkünfte haben. Diese soll Finanzminister Christian Lindner vorgelegt werden.
Zwei große DGB-Bezirke argumentieren in einem Positionspapier gegen eine Unterteilung des deutschen Strommarkts in unterschiedliche Preiszonen. Bernhard Stiel, Vorsitzender des DGB Bayern, fordert die bayrische Landesregierung auf, „Scheindebatten endlich zu beenden und den erfolgreichen Windkraft- und Netzausbau weiter voranzutreiben“.
Nach erfolgreichen Pilotprojekten wünschen sich die Kommunen in Deutschland bessere rechtliche Möglichkeiten, um gegen Autoverkehr vor Schulen vorzugehen.
Eine Umfrage zeigt: Die Menschen in Deutschland machen sich etwas weniger Sorgen um das Klima als zuvor. Noch rund 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich wegen des Klimawandels sorgen.