Der Kieler SPD-Oberbürgermeister sieht derzeit eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Die Gesellschaft nicht zu überfordern sieht Kämpfer als mögliches Mittel für ein besseres Verständnis, auch, was den Klimawandel betrifft.
Mehrere Umweltverbände drängen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, der Kritik der Partei an der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes Taten folgen zu lassen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch ein Fehler im Gesetzestext könnte das Verfahren noch verzögern.
Im Strafprozess gegen Björn Höcke wurde die Verwendung der strafbaren Parole „Alles für Deutschland“ verhandelt. Der Historiker und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, spricht über deren Bedeutung für das NS-Regime und die Eignung von Karlheinz Weißmann als Kronzeuge im Höcke-Prozess.
Am Mittwoch geht die umstrittene Krankenhausreform ins Kabinett. Jens Scholz, Chef des Verbands der Universitätsklinika und Bruder des Kanzlers, befürwortet das Gesetz und sieht sich darin einig mit den Finanz- und Wissenschaftsminister der Länder.
Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, er darf die Partei weiter beobachten. Nun versucht die AfD, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster als Beleg für ihre Erzählung zu nutzen.
Die frühere Bundeskanzlerin hat Jürgen Trittin verabschiedet, der Anfang des Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Ihre Rede ließ auch klare Kritik am Anti-Grünen-Kurs der aktuellen Unionsführung erkennen.
Stefan Körzell plädiert dafür, den Mindestlohn innerhalb der zuständigen Kommission stärker zu erhöhen, um eine Politisierung des Themas im Wahlkampf 2025 zu verhindern.
Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, hält eine Kapitalmarktunion für unabdingbar, damit Europa sein Wachstumspotenzial steigern kann. Finanzexperten unterstützen seinen Vorstoß.