Die Linke ist zurück. Und sie wird dringend gebraucht. Das ist spätestens seit der verunglücktem Kanzlerwahl klar, als Friedrich Merz und die Koalition nur mit Stimmen der Linkspartei an der AfD vorbei einen zweiten Wahlgang am selben Tag anberaumen konnte. Schon bald wird die Merz-Koalition wieder Stimmen der Linken für eine Zweidrittelmehrheit brauchen: Wenn nämlich […]
Von Baha JamousZwei Mal habe ich in den vergangenen Wochen beschrieben, warum die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD strategisch vermint sind. Und warum es für die Union kaum noch einen gesichtswahrenden Weg aus diesem Prozess gibt. Dann fragte mich kürzlich jemand: Was müsste eigentlich im Koalitionsvertrag stehen, damit beide Parteien gesichtswahrend rauskommen?Mein erster Reflex: Nichts.Aber […]
Die christdemokratische Parteienfamilie EVP will schlagkräftiger werden. Für dieses Ziel will der Parteivorstand (“political assembly”) sich am 20. März auf eine Parteireform einigen. Konkret will die EVP den Einfluss ihrer Vertreter in den EU-Institutionen stärker bündeln und deren Vorgehen besser abstimmen. Die Partei soll von einem Forum des Dialogs zu einem Forum für Entscheidungen entwickelt […]
Welche Abgeordneten werden im neuen Bundestag vertreten sein? Wer muss sein Büro räumen? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen viele Kandidaten, die sich um ein Mandat bewerben. Sie haben eine ungefähre Prozentzahl im Kopf, die sie für den persönlichen Einzug bräuchten. Der Mechanismus dahinter hängt jedoch von mehreren Faktoren ab und wird durch das […]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält eine Regierung aus CDU, SPD und FDP für die wahrscheinlichste Variante nach der Bundestagswahl. “Die eine Stimme für die FDP, die aus 4,9 Prozent fünf Prozent macht, ändert die Republik. Schwarz-Grün ist dann ausgeschlossen”, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings. “Und Kenia, also Schwarz-Rot-Grün, muss dann erst recht nicht in […]
In ihrem Papier “Anforderungen an die Wissenschaftspolitik der nächsten Bundesregierung” fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Bund auf, sich wieder in der Finanzierung des Hochschulbaus zu engagieren. “Einstürzende Decken, marode Toiletten, überfüllte Hörsäle – viele Hochschulbauten befinden sich in einem katastrophalen Zustand”, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW, bei der […]
BSW-Wahlprogramm: Die zentralen forschungspolitischen PunkteDas BSW setzt auf eine stärkere staatliche Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu reduzieren. Es fordert die Verankerung der Zivilklausel und lehnt Rüstungsforschung ab. Forschung zu erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Open-Source-Software soll gefördert, das BAföG reformiert werden. Weitere Forderungen des BSW sind:AfD-Wahlprogramm: Die wichtigsten forschungspolitischen Punkte:Die […]
Der Euromat 2025, die digitale Wahlhilfe für die Bundestagswahl, ist ab sofort online unter www.euromat.info. Der Euromat bezieht alle Aussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Europapolitik ein. Er ist in englischer und deutscher Sprache verfügbar. Entscheidungen auf nationaler Ebene beeinflussten stark politische Entscheidungen auf europäischer Ebene und umgekehrt. “Deswegen ist die […]
Rechtspopulistische Parteien haben Bildung als Machthebel für sich entdeckt. Aktuell beobachten lässt sich das in Österreich. Die extrem rechte FPÖ hat gute Chancen, die neue Regierung Österreichs mit Herbert Kickl als Kanzler anzuführen – und plant, die Schulen nach ihren ideologischen Vorstellungen umzukrempeln.In die Traumschule der Rechtspopulisten gehen ausschließlich Kinder, die Deutsch sprechen und kein […]