Bundesregierung und Bundestag sind in der ablaufenden Legislaturperiode beim Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen kaum vorangekommen. Zwar wurden nach internen Einschätzungen von Experten für umweltschädliche Subventionen des Umweltbundesamts (UBA) die Abschaffung einiger Subventionstatbestände angekündigt – doch diese wurden in den meisten Fällen nicht umgesetzt oder neue umweltschädliche Regelungen eingeführt. „Unter dem Strich hat es in den letzten Jahren bei der Abschaffung von Subventionen weder umwelt- noch fiskalpolitisch die notwendigen Fortschritte gegeben“, erklärt das UBA gegenüber Table.Briefings.