In ihrem ersten Koalitionsausschuss haben die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch ein Maßnahmenbündel beschlossen. “Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht”, hält Schwarz-Rot in seinem Sofortprogramm fest. Darin priorisieren die Regierungsparteien unter anderem folgende Maßnahmen für eine schnelle Umsetzung:Jetzt soll es zügig vorwärtsgehen. Die Gesetzesentwürfe […]
Er gilt als CDU-Politiker mit den besten Kontakten zu den Grünen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält einen Kompromiss mit den Grünen bei Schuldenbremse und Sondervermögen nicht nur für möglich, sondern auch deren Forderungen für richtig. “Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar und auch nicht im Widerspruch zur […]
Eine Menge scheint abgeräumt zwischen und SPD und Union nach acht Tagen Sondierungsgesprächen. Aber viele Fragen bleiben offen. Denn Einsparungen gibt es in dem Konzept kaum, vielmehr, so scheint es, soll die Schaffung des 400-Milliarden-Sondervermögens (für den Bund) Platz schaffen für höhere konsumtive Ausgaben in den normalen Bundeshaushalten der kommenden Jahre. Denn von diesen Ausgaben […]
Drei Tage nach der Bundestagswahl kündigt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) eine Kursänderung in der Agrarpolitik des Bundes an. Beim Landwirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Linstow machte der Sozialdemokrat am Dienstag den rund 300 Landwirten weitreichende Zusagen. Er versprach die Rücknahme der Stoffstrombilanz im Düngerecht und die Abschaffung des Tierhaltungskennzeichungsgesetzes. Bei den Beihilfen für […]
Die CDU will das Gebäudeenergiegesetz (“Heizungsgesetz”) der Ampel-Regierung abschaffen und Subventionen für Agrardiesel wieder einführen. Das geht aus einem “Sofortprogramm” hervor, das gestern auf dem Bundesparteitag verabschiedet wurde und das nach einem Wahlsieg unmittelbar umgesetzt werden soll. Das 15-Punkte-Papier sieht auch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte vor.Ein Schlingerkurs beim Heizungsgesetz würde jedoch für […]
Bundesregierung und Bundestag sind in der ablaufenden Legislaturperiode beim Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen kaum vorangekommen. Zwar wurden nach internen Einschätzungen von Experten für umweltschädliche Subventionen des Umweltbundesamts (UBA) die Abschaffung einiger Subventionstatbestände angekündigt – doch diese wurden in den meisten Fällen nicht umgesetzt oder neue umweltschädliche Regelungen eingeführt. “Unter dem Strich hat es […]
Herr Rukwied, letztes Jahr zur Grünen Woche waren die Bauern im Protestmodus. Wie ist die Stimmung aktuell?Die Stimmung in der Landwirtschaft ist durchwachsen. Einerseits haben wir die agrarpolitische Agenda in Brüssel zu unseren Gunsten gedreht und die Bedeutung der Ernährungssicherung sowie der Arbeit unserer Familien in die Mitte der Gesellschaft gebracht. Ich sage auch selbstbewusst, […]
Steuern und Abgaben: Warum viele Wahlversprechen unerfüllt bleiben dürften. Wer die Weihnachtstage nutzt, um die Entwürfe der Wahlprogramme zu studieren, dürfte den Eindruck bekommen, dass die eigentliche Bescherung erst noch bevorsteht. Alle Parteien, die eine Chance haben, der nächsten Regierung anzugehören, versprechen erhebliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Doch fest verplanen sollte man dieses Geld besser […]
Eine Koalition aus zwölf Staaten unter dem Vorsitz der Niederlande hat vor einem Jahr versprochen, den Ausstieg aus Subventionen für fossile Brennstoffe voranzutreiben. Auf der COP28 unterzeichneten die Staaten eine gemeinsame Erklärung, die sie verpflichtet, innerhalb eines Jahres ein Inventar zu veröffentlichen, um eine Strategie für die Abschaffung ineffizienter fossiler Subventionen zu entwickeln. Gelder daraus […]
Wie bewerten Sie DBV-Präsident Joachim Rukwieds Vorwurf, die Belastung der hiesigen Landwirtschaft summiere sich seit Amtsantritt der Ampel-Regierung auf bis zu 2,8 Milliarden Euro? Alfons Balmann: Ich halte die Zahl 2,8 Milliarden Euro an Belastungen nicht für seriös. Für einige der Zahlen gibt es kaum konkretisierbare Anhaltspunkte, wie zum Tierschutzgesetz. Bei anderen, wie zum Agrardiesel, werden […]