Steuerpolitik

Katharina Beck war eine der Architektinnen des Wachstumschancengesetzes der Ampel-Koalition. Das Herzstück dieses Gesetzes war eine “Klimaprämie” für Investitionen in Energieeffizienz. 15 Prozent der Investitionskosten hätte demzufolge der Bund übernommen. 2024 scheiterte die Prämie jedoch im Bundesrat und verschwand aus dem Wachstumschancengesetz. Nun will die neue Koalition aus Union und SPD einen sogenannten “Wachstumsbooster” einführen: […]

Die steuerliche Forschungszulage soll attraktiver werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Investitionsförderung hervor, der Table.Briefings vorliegt. Dieser soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Bemessungsgrundlage steigt, Bürokratie wird abgebaut. Konkret wollen Union und SPD die Obergrenze der Bemessungsgrundlage im Zeitraum von 2026 bis 2030 auf zwölf Millionen Euro anheben. Zuletzt […]

15 Mitgliedstaaten appellieren in einem Brief an Ursula von der Leyen, einen Vorschlag für Mindeststeuersätze auf Tabakprodukte und E-Zigaretten vorzulegen. Der Brief, der Table.Briefings vorliegt, wurde unterzeichnet von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten. Die Tabaksteuer-Richtlinie sei in ihrer jetzigen Fassung “überkommen und nicht mehr gebrauchstauglich”. Auch der neue deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat unterschrieben. In […]

Foodwatch hat die SPD aufgefordert, die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie in den laufenden Koalitionsverhandlungen zu stoppen. Die Verbraucherorganisation kritisiert, dass vor allem umsatzstarke Fast-Food-Unternehmen davon profitieren. Stattdessen fordern die Verbraucherschützer, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu streichen und auf Fleisch und Milch zu erhöhen.Laut Foodwatch würde eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent die […]

Das Finanzpaket, auf das sich Grüne, SPD und CDU Ende vergangener Woche geeinigt haben, bietet nur wenig Spielraum für Steuersenkungen. Die angehende Regierung aus CDU und SPD will den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf sieben Prozent senken. Ziel sei es, damit Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, heißt es im Sondierungspapier […]

Auf Tübingen, Konstanz und Kleinmachnow könnte bald Köln folgen: Am gestrigen Donnerstag (13. Februar) hat der dortige Stadtrat die Verwaltung beauftragt, den Entwurf für eine Verpackungssteuer zu erarbeiten. Den Bundesverband Systemgastronomie beunruhigt die Entwicklung. “Wir halten es für falsch, wenn andere Städte dem Tübinger Beispiel folgen und zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe schaffen”, sagte […]

Bundesregierung und Bundestag sind in der ablaufenden Legislaturperiode beim Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen kaum vorangekommen. Zwar wurden nach internen Einschätzungen von Experten für umweltschädliche Subventionen des Umweltbundesamts (UBA) die Abschaffung einiger Subventionstatbestände angekündigt – doch diese wurden in den meisten Fällen nicht umgesetzt oder neue umweltschädliche Regelungen eingeführt. “Unter dem Strich hat es […]

Der Lebensmitteleinzelhandel appelliert an die Kommunen, auf die Einführung von Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu verzichten. “Für die Abfallwirtschaft zahlen Bürgerinnen und Bürger bereits kommunale Abgaben”, sagte der Pressesprecher des baden-württembergischen Handelsverbands, Michael Heinle, zu Table.Briefings. Zudem werde Plastik bereits auf europäischer Ebene besteuert. Es liege also eine Mehrfachbesteuerung vor. Der Dehoga-Landesverband hatte sich ebenfalls […]

Nachdem US-Präsident Donald Trump an seinem ersten Amtstag ein Dekret zur Überprüfung des globalen Mindeststeuerabkommens erlassen hat, ist die Europäische Union am Zug. Das US-Finanzministerium erhielt von Trump eine 60-Tage-Frist, um zu überprüfen, ob andere Länder US-Firmen steuerlich diskriminieren und gegebenenfalls Vorschläge für Gegenmaßnahmen zu machen.“Wenn die EU sich das nicht gefallen lassen will, dann […]

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag eine Rede, die als Antwort auf Donald Trumps Amtseinführungsrede interpretiert werden kann, auch wenn sie den neuen US-Präsidenten nicht namentlich nannte. “Unsere Botschaft an die Welt ist einfach: Wenn gegenseitige Vorteile in Sicht sind, sind wir bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten”, sagte von […]