Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht einem aktuellen Gutachten zufolge neue umwelt- und klimaschädliche Staatshilfen in Höhe von neun bis 15 Milliarden Euro jährlich vor. Die Summe setzt sich zusammen aus geplanten neuen Subventionen und der Rücknahme von Subventionskürzungen. Sie kommen vor allem dem Energiesektor zugute, in geringerem Umfang auch den Sektoren Verkehr, Industrie […]
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht einem aktuellen Gutachten zufolge neue umwelt- und klimaschädliche Staatshilfen in Höhe von neun bis 15 Milliarden Euro jährlich vor. Die Summe setzt sich zusammen aus geplanten neuen Subventionen und der Rücknahme von Subventionskürzungen. Sie kommen vor allem dem Energiesektor zugute, in geringerem Umfang auch den Sektoren Verkehr, Industrie […]
Die steuerlichen Zuschüsse für Kohle, Öl und Gas sind in den G7-Staaten 2023 auf den neuen Höchstwert von 1,36 Billionen US-Dollar gestiegen – ein Plus von 15 Prozent gegenüber 2016. Zu diesem Ergebnis kommt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einem aktuellen Gutachten für Greenpeace. Dieser Anstieg stehe im Kontrast zum G7-Beschluss von 2016, die […]
Bundesregierung und Bundestag sind in der ablaufenden Legislaturperiode beim Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen kaum vorangekommen. Zwar wurden nach internen Einschätzungen von Experten für umweltschädliche Subventionen des Umweltbundesamts (UBA) die Abschaffung einiger Subventionstatbestände angekündigt – doch diese wurden in den meisten Fällen nicht umgesetzt oder neue umweltschädliche Regelungen eingeführt. “Unter dem Strich hat es […]
Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. “Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente in die Zuständigkeit von Vizekommissionspräsidentin Virkkunen und Kommissar McGrath fällt. Damit wird Exekutivvizepräsident Fitto die Verantwortung für die Kohäsionsfonds und die ARF entzogen“, heißt […]
Eine Koalition aus zwölf Staaten unter dem Vorsitz der Niederlande hat vor einem Jahr versprochen, den Ausstieg aus Subventionen für fossile Brennstoffe voranzutreiben. Auf der COP28 unterzeichneten die Staaten eine gemeinsame Erklärung, die sie verpflichtet, innerhalb eines Jahres ein Inventar zu veröffentlichen, um eine Strategie für die Abschaffung ineffizienter fossiler Subventionen zu entwickeln. Gelder daraus […]
Ein hochrangiger COP-Verantwortlicher aus dem Gastgeberland macht Investoren wenige Tage vor der Klimakonferenz noch die “vielen Gasfelder” Aserbaidschans schmackhaft, “die erschlossen werden sollen”. Im kommenden Jahrzehnt will das Land seine Gasproduktion um 30 Prozent ausweiten und seine Exporte nach Europa bis 2027 verdoppeln. Was klingt wie ein Skandal, ist bei genauerer Betrachtung keine große Überraschung. […]
Zwischen 2010 und 2022 haben reiche Länder 2,7 Billionen US-Dollar an inländischen Subventionen für fossile Brennstoffe ausgegeben. Das ist sechsmal so viel wie die 437 Milliarden US-Dollar, die sie im gleichen Zeitraum für die internationale Klimafinanzierung zugesagt haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der NGO One. Die Lücke in der internationalen öffentlichen Finanzierung zur […]
Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse des EU-Parlaments für seine Anhörung. Die europäischen Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung am Donnerstag keine großen Steine in den Weg und gaben grünes Licht für den Niederländer. Er kann weitermachen und wird auch in der […]
Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse. Die Stimmung im Raum schien von Anfang an gelassen. Die Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker (ENVI, ITRE, ECON) des EU-Parlaments legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung keine großen Steine in den Weg.Das Votum der Koordinatoren verlief dann allerdings etwas ruckelig, was […]