Die designierte Bundesregierung plant einen massiven Ausbau klimaschädlicher Gaskraftwerke. Dies soll die Versorgungssicherheit gewährleisten und die Strompreise stabilisieren. Doch die veränderte Weltlage erfordert für Deutschlands Sicherheit ein widerstandsfähiges Stromnetz – erneuerbare Energien kombiniert mit Speichern und einer Reform des Stromsystems, statt der Subventionierung von teurem Erdgas.
Beim Petersberger Klimadialog in Berlin will die brasilianische Präsidentschaft ihre Pläne und Ideen für eine erfolgreiche COP30 vorstellen. Drängende Fragen sind Finanzierung, NDCs, der Ausstieg der USA und die fehlenden Hotelbetten. Und die Bundesregierung als Gastgeberin ist eine lahme Ente.
Eine Studie von OECD und UNDP widerspricht der Vorstellung, Klimapolitik koste Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil: Eine ehrgeizigere Klimapolitik und mehr saubere Investitionen brächten höheren Wohlstand, mehr Effizienz, weniger wirtschaftliche Schäden und ein gesünderes Leben.
Der globale Energiebedarf stieg im vergangenen Jahr deutlich an. Die zunehmende Nutzung von Klimaanlagen sowie höhere Stromnachfrage durch E-Autos waren Treiber der steigenden Nachfrage.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ angeklagt. NGOs fürchten nun ein „Klima der Einschüchterung“ und eine „Kriminalisierung von Klimaaktivisten“. Die neue Bundesregierung müsse verhindern, dass die Klimapolitik zu einem Kulturkampf werde.
Das geopolitische Umfeld wird schwieriger, der Multilateralismus und die regelbasierte internationale Ordnung sind nicht mehr selbstverständlich. Gerade jetzt sollte Deutschland die Chance ergreifen, sich klimapolitisch als zuverlässiger Partner zu beweisen und dadurch eine führende Rolle in der Klimadiplomatie einzunehmen.