Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, den Betrug bei Nachhaltigkeitszertifikaten für bestimmte Biokraftstoffe einzudämmen. Doch Energiekommissarin Kadri Simson kündigte beim Energierat lediglich an, stärker auf die Durchsetzung der bestehenden Gesetzgebung für Zertifizierungen zu achten und eine Arbeitsgruppe mit den Mitgliedstaaten einzusetzen.
Das angekündigte Exportverbot für gefährliche Pestizide hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. Ein Bündnis aus NGOs will mit einem Appell den Druck erhöhen.
In der kommenden Woche stehen Themen von Landwirtschaft über die andauernde Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle bis zur Forderung nach der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auf der Tagesordnung der Bundestagsabgeordneten.
Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat endgültig die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie beschlossen. Bis zum Sommer 2026 müssen sie die neuen Vorschriften in nationales Recht umsetzen.