EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf das EU-Sorgfaltspflichtengesetz geeinigt. Auf Druck des Rats werden Banken und Versicherer zunächst von der Richtlinie ausgenommen. Industrieverbände halten den Beschluss für einen Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Nach den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung kritisieren Politiker aus Union und der Linken die Erhöhung der CO₂-Bepreisung ohne soziale Kompensation. Sorgen bereitet zudem die Streichung der Solar-Förderung. Auch weitere Maßnahmen betreffen die Transformation.
Im Abschlusstext der COP28 steht nicht der von vielen Staaten erhoffte Ausstieg aus den fossilen Energien. Doch in dem etwas unklar formulierten Satz zur „Abkehr von fossilen Brennstoffen“ sehen viele dennoch ein eindeutiges Signal, dass das Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet ist.
Bei dem Automobilkonzern Stellantis drohen in den USA Entlassungen wegen Abgasvorschriften. Das Geschäft leidet darunter, dass die Fahrzeuge vergleichsweise viel Benzin verbrauchen und deswegen das Unternehmen schon mehrfach Strafen wegen des hohen Flottenverbrauchs zahlen musste.
Das EU-Parlament hat gestern das Ergebnis der Verhandlungen um den Critical Raw Materials Act angenommen. Bereits im Sommer könnte die EU-Kommission die ersten strategischen Rohstoffprojekte auswählen, die dann Vorrang in den Genehmigungsverfahren erhalten sollen.
Im Bundestag stehen einige Transformationsthemen auf der Tagesordnung. Auf Antrag der CDU/CSU befasst sich das Plenum mit der Frage, wie Deutschland seine Rohstoffabhängigkeit reduzieren kann und wie die heimische Rohstoffgewinnung gestärkt werden kann.
Der Rohstoffgigant muss sich in der Schweiz, in Brasilien und in den USA für die Bestechung ausländischer Amtsträger verantworten. Die vermuteten Gewinne sind größer als die Rückstellungen der Firma.