Europa guckt beim Verbrenner-Aus auf Ber • Table.Briefings

Am Dienstag soll der EU-Umweltrat über die Position der 27 Mitgliedstaaten zu den Flottengrenzwerten entscheiden. Die FDP-Minister haben die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 hierzulande gerade wieder angefacht, obwohl sie eigentlich längst beendet war. Das könnte Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten anderer Mitgliedstaaten haben.

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Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) kommt es heute zum Schwur: Die Bundesregierung soll im Kreis der EU-Botschafter ihre Position zum Verbrenner-Aus im Jahr 2035 festlegen, und so der französischen Ratspräsidentschaft ermöglichen, den Umweltrat am kommenden Dienstag angemessen vorzubereiten. Dort wollen die Mitgliedstaaten ihre allgemeine Ausrichtung festlegen. Für eine qualifizierte Mehrheit braucht es mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Europa guckt beim Verbrenner-Aus auf Berlin

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