Grenzkontrollen

Es sollte eine Demonstration der Stärke sein, aber die Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hielt keine vier Wochen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtswidrig sind. Deutschland müsse sich an das Dublin-Verfahren halten, so argumentiert die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts. Das heißt, dass die Asylbewerber das Recht haben, […]

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die schrittweise Einführung eines digitalisierten Einreise- und Ausreisesystems (EES) zur verstärkten Überwachung an den EU-Außengrenzen geeinigt. Unterhändler von Rat und Europaparlament kamen am Montag überein, dass bestimmte Reisende aus Drittländern beim Betreten oder Verlassen des Schengenraums automatisch registriert werden. Erstmals werden systematisch nicht nur der Name, sondern […]

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und die geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern nicht kritisch. “Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig. Es geht am Ende um die europäische Außengrenze”, sagte der ÖVP-Politiker im Podcast von Table.Briefings. […]

Der Ausschuss für Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur digitalisierten Überwachung an den EU-Außengrenzen befürwortet. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte am Mittwoch dafür, dass bestimmte Reisende aus Drittländern beim Betreten oder Verlassen des Schengenraums automatisch registriert werden. Neben dem Namen sollen auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und ein Foto des Gesichts gespeichert […]

Bei der Bundestagswahl wurde die neonazistische AfD deutschlandweit zweitstärkste Kraft, sie verdoppelte sich von 10 auf 20 Prozent und wurde in Bochums Nachbarstadt Gelsenkirchen, also im Herzen der SPD-Hochburg Ruhrgebiet, sogar stärkste Kraft. Das Ausmaß der Zuwächse der AfD sind besorgniserregend: 1930 kam Hitlers NSDAP bei reichsweiten Wahlen noch auf 18,5 Prozent, drei Jahre später […]

Vor dem Hintergrund der deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Asyl und Migration plant auch die EU eine weitere Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik. Die Europäische Kommission will am Dienstag in Straßburg ihre lang erwarteten Vorschläge für schnellere und effizientere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorstellen.Die Pläne entsprächen weitgehend den Vorstellungen der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte deren innenpolitische Sprecherin Lena […]

Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.Deshalb muss […]

In den WhatsApp-Gruppen der CDU laufen nach der Ankündigung des Milliardenpakets durch Friedrich Merz und die sich anbahnende schwarz-rote Koalition hitzige Debatten. “Merkel 2.0”, “verheerend”, “Wahnsinn” sind nur einige der Kommentare der Konservativen in der Partei, die von ihrem Idol Merz abrücken.  Dabei mehren sich Zweifel am Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz. Dass der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat […]

Die Bundespolizei hat in den vergangenen zehn Jahren zu mehreren Anlässen mit chinesischen Sicherheitsbehörden kooperiert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung hervor. Darin erkundigte sich die FDP nach Fällen transnationaler Repression durch die Volksrepublik China, in denen Regimekritiker auch im Ausland verfolgt werden. Kooperationen erfolgten bereits, als die FDP selbst […]

Die Unionsfraktion stellt für den Fall ausgeweiteter Grenzkontrollen bevorzugte Abfertigungsspuren für den Güterverkehr in Aussicht. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie fordert entsprechende Maßnahmen. Bei Kontrollen sollten auch künftig “Sicherheitsinteressen unseres Landes mit den Interessen der Wirtschaft und Logistik in Einklang gebracht” werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, auf Anfrage von Table.Briefings.Der […]