Im Entwurf für das Arbeitsprogramm der Kommission sind nun drei Omnibus-Pakete bis zum Sommer vorgesehen. Neben dem Vorhaben zu den Berichtspflichten soll es Gesetzgebungsvorschläge für Bürokratieabbau und für eine neue KMU-Definition geben.
Als Expertin für Datenethik hat Sandra Wachter zur Gestaltung des AI Acts beigetragen. Nächste Woche spricht sie beim AI Action Summit in Paris, ab März hat sie eine Professur in Potsdam.
In verschiedenen Berichten fasst die EU-Kommission den Zustand der Gewässer in Europa zusammen. Die Daten zeigen nur wenige Verbesserungen, was Beamte auch auf umfassendere Messungen zurückführen.
Vor allem chinesische E-Commerce-Plattformen nutzen die Zollfreigrenze der EU von 150 Euro, um ihre Waren in die EU zu bringen. Viele Produkte genügen jedoch den europäischen Standards nicht. Die Kommission will Abhilfe schaffen, doch die von ihr vorgeschlagene Zollreform geht im Rat nur langsam voran.
Der Rechnungshof kritisiert den Aktionsplan der EU zur militärischen Mobilität. Es fehle eine zentrale Anlaufstelle, kritisieren die Prüfer und fordern, Schwerpunkte zu setzen und die Finanzierung vorhersehbarer zu machen.
Europa muss deutlich mehr in Verteidigung investieren, doch wie soll die Finanzierung organisiert werden? Hier ein Überblick über mögliche Optionen, die Verteidigungskommissar Kubilius am 19. März in seinem Weißbuch auflisten dürfte.