Schon wieder hat Bulgarien gewählt, und auch dieses Mal dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Finden Rivalen zusammen oder dreht sich die Wahlspirale trotz Weltkrisen weiter?
Georgiens Oppositionspolitiker werfen der Regierungspartei Georgischer Traum Wahlmanipulation vor und erkennen die Wahl nicht an. Präsidentin Surabischwili ruft zu Protesten auf. Zugleich werden Forderungen an die EU laut.
Im Streit um die deutsche Schuldenbremse verweist Finanzminister Christian Lindner gern auf die strengen EU-Fiskalregeln. Aber damit mache er es sich zu leicht, schreibt Marina Guldimann von Fiscal Future im Standpunkt. Deutschlands Problem sei eine wachstumsfeindliche Sparpolitik.
Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europaparlament, führt seit 2022 auch die Partei. Doch seit er die Aufgabe von Donald Tusk übernommen hat, fristet diese im Vergleich zur Fraktion ein Schattendasein. Nun soll sich einiges ändern.