Mischt bald ein dritter Staat ganz direkt im russisch-ukrainischen Krieg mit? Die EU-Staaten verurteilen die neue militärische Kooperation zwischen Russland und Nordkorea scharf. Eine Reaktion werde folgen, heißt es in einer Erklärung vom Donnerstagabend.
Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für das beschleunigte Verfahren beim Aufschub der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) gestimmt. Kritik kommt von manchen Grünen.
Das Europaparlament hat seine Stellungnahme zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedsländer verabschiedet. Wesentliche Punkte sind Mindestsicherung, Rentensysteme und Elternzeit.
Bis zum 15. November müssen die Mitgliedstaaten die Mindestlohnrichtlinie umsetzen. Nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbunds hat dies bisher nur eine Minderheit getan.
In Krisenzeiten haben die Mitgliedsländer massiv Staatshilfen in ihre Wirtschaft gepumpt. Dennoch habe die Kommission die Kontrolle der Beihilfen zurückgefahren, kritisiert der Europäische Rechnungshof. Besonders Deutschland steht im Fokus.