Mehr Personal für Frontex und ein „neuer gemeinsamer Ansatz für Rückführungen“: In ihren Leitlinien nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik. Auf eine umstrittene Forderung geht sie jedoch nicht ein.
401 Stimmen erzielte Ursula von der Leyen bei ihrem Wahlgang für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Obwohl die Grünen nicht Teil der informellen Koalition sind, stimmten sie in hoher Zahl für die CDU-Politikerin – und entschieden damit wohl die Wahl.
Im vergangenen Mandat hat die EU viele neue Digitalgesetze auf den Weg gebracht. Die sollen jetzt ins Wirken kommen. Ein digitaler Binnenmarkt ist das Ziel und ein besserer Schutz der Demokratie.
Die französischen Abgeordneten haben Yaël Braun-Pivet, Kandidatin aus Emmanuel Macrons Lager, wieder zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. Und auch in anderer Hinsicht läuft es erstaunlich gut für Macron.
Ursula von der Leyen will erstmals einen Kommissar mit dem Thema Wohnen betrauen. Auch eine Anti-Armutsstrategie ist geplant. Konkret wurde bisher aber nur eine neue Richtlinie angekündigt.