Yolanda Díaz wollte die spanische Linke neuen Schwung verschaffen. Doch bei der Europawahl fuhr ihr Wahlbündnis Sumar ein katastrophales Ergebnis ein. Die Frage nach dem Rücktritt ist aber weiter offen.
Im Vorfeld der diesjährigen Weltklimakonferenz COP29 in Baku ließ Gastgeber Aserbaidschan im vergangenen Jahr mehrere Journalisten und Aktivisten verhaften, wie Human Rights Watch berichtet hat. Sie sind teils immer noch in Gewahrsam.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Strategie für den Parlamentswahlkampf vorgestellt. Seine Partei sei bereit, Sozialdemokraten, Vertreter der „gaullistischen Rechten“ und Umweltschützer aufzunehmen. Die Kampagne wird von Gabriel Attal geleitet.
Die Brüsseler Behörde sieht staatliche chinesische Subventionen für Elektrofahrzeuge als unzweifelhaft erwiesen an. Welche Staatshilfen festgestellt wurden, ob mit Peking darüber noch verhandelt wird und was die Zusatzzölle für Kunden bedeuten, erklären wir hier.
Die Zölle sind da, doch die Konflikte sind nicht ausgestanden. Berlin will weiter in Brüssel intervenieren, um Peking nicht zu sehr herauszufordern. Und Peking wird fast sicher zurückschlagen – wenn auch vermutlich nicht zuerst gegen Deutschland.
Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Kanzler Scholz will bereits bei dem Treffen ein Paket für die personelle Neuaufstellung der EU schnüren. Danach könnten die Verhandlungen von EVP, S&D und Renew über die Inhalte einer politischen Vereinbarung beginnen.
Eigentlich sollten die strengeren Kapitalvorschriften für Banken im Rahmen von Basel III ab kommenden Jahr in der EU gelten. Aus Angst vor Benachteiligung von europäischen Geldhäusern könnte sich das um ein Jahr verschieben.