In der vergangenen Wahlperiode gab es einen Cordon sanitaire, der rechtsradikale Parteien vom Zugriff auf Ausschussvorsitze und andere Posten im Europaparlament abhielt. Nun stellt sich die Frage, ob diese Brandmauer auch für die konservative EKR-Fraktion gelten würde, wenn sie sich mit Le Pens Rassemblement national zusammentäte.
Die EU-Staaten nehmen am Freitag bei einer Sondersitzung ihrer Botschafter einen neuen Anlauf, um sich auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Beim Treffen am Mittwoch hatte die Bundesregierung in letzter Minute Vorbehalte gegen eine Art No-Russia-Klausel angemeldet.
Der EuGH spricht von einem „beispiellosen und äußerst schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht“. Weil Ungarn ein Urteil aus dem Jahr 2020 zu seiner Migrationspolitik ignoriert hat, verhängt der EU-Gerichtshof nun eine Geldstrafe gegen das Land.
Auch nach dem Ausschluss von Maximilian Krah aus der Parlamentsdelegation will die ID-Fraktion die AfD in ihrem Bündnis nicht mehr aufnehmen. Le Pen verfolgt vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich andere Pläne.
Der Rat hat sich auf seine gemeinsame Position zur Kleinanlegerstrategie geeinigt. Ein Provisionsverbot ist darin nicht enthalten – und damit wohl endgültig vom Tisch.