Als Studentin in Kiew organisierte Iwanna Wolotschij die Proteste der Orangenen Revolution, später führte ihre Verbundenheit mit Europa sie nach Brüssel. Nun tritt sie für die liberale lettische Partei Kustība Par! auf Platz eins zur Europawahl an.
Vor den Europawahlen gibt Table.Briefings einen Überblick über die Trends in den Mitgliedstaaten. Im Baltikum beherrscht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Debatte. Estland, Lettland und Litauenfürchten, dass die Unterstützung für die Ukraine bei den westlichen Partnern bröckelt. Die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung.
Das Thema wirtschaftliche Sicherheit wird im nächsten Mandat Bedeutung gewinnen. Doch Uneinigkeit zwischen Mitgliedstaaten und fehlende Kompetenzen in den Verwaltungen erschweren einen eigenständigen EU-Ansatz. Die Impulse werden weiterhin aus den USA kommen.
Vor den Europawahlen hat Table.Briefings regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten EU-Parlaments veröffentlicht. Heute kommt die letzte. Als Wahlverlierer zeichnen sich Renew und Grüne ab.
Brüssel geht gegen russische Agrarexporte vor und macht sie teurer. Die EU-Staaten haben zuletzt deutlich mehr Getreide aus Russland gekauft. Damit soll jetzt Schluss sein. Aber es gibt ein Risiko.
Deutschland will andere EU-Staaten ab 2025 nicht mehr mit der umstrittenen Gasspeicherumlage belasten. Ein spektakulärer Fortschritt zeichnete sich beim Energierat am Donnerstag bei der Genehmigung von Kapazitätsmechanismen ab.
Der Gerichtshof der EU hat in einem Rechtsstreit mit Italien zugunsten von Google, Airbnb und Amazon entschieden. Italien hatte mehr Informationen und Transparenz verlangt. Das lehnten die US-Unternehmen ab.
Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat endgültig die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie beschlossen. Bis zum Sommer 2026 müssen sie die neuen Vorschriften in nationales Recht umsetzen.