Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden einen parteilosen Spitzenbeamten gefunden, der das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. In der Migrationspolitik hat Dick Schoof bereits Erfahrung.
Die EU und Australien haben am Dienstag eine Absichtserklärung für eine Rohstoffpartnerschaft unterzeichnet. Die EU will ihre Importe von strategischen Rohstoffen diversifizieren, Australien seinen Rohstoffsektor weiter stärken.
Angesichts der Klimakrise muss Europa mittelfristig dringend aus fossilen Energieträgern aussteigen. Damit der Hochlauf von Wasserstoff gelingt, hat die EU-Kommission milliardenschwere Fördermittel genehmigt.
Ein Bericht des Internationalen Währungsfonds weist darauf hin, dass sich Europas Energiesicherheit lange vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine verschlechtert habe. Die europäische Klimapolitik habe dies grundlegend geändert.
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Prüfbericht festgestellt, dass die Kommission bei Investitionen in KI international immer weiter zurückfällt. Er kritisiert zudem die unzureichende Überwachung und Nutzung von Forschungsergebnissen.
Beim deutsch-französischen Ministerrat identifizieren Scholz und Macron hohen Investitionsbedarf, ohne sich auf ein höheres EU-Budget zu verständigen. Einig sind sich beide bei der EU-Chemikalienregulierung REACH.