Bei ihrer Ratssitzung in Brüssel diskutierten die EU-Handelsminister, wie Handelsregulierungen wie die das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten und CBAM mit möglichst wenig Schaden für Entwicklungsländer umgesetzt werden können.
Am 6. Juni wird der französische Präsident Emmanuel Macron 25 Staats- und Regierungschefs zu den Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie begrüßen. Eine Zeremonie, die heute Anlass für eine etwas andere Kolumne ist.
Wie soll die Nato die Unterstützung der Ukraine finanziell und organisatorisch nachhaltig organisieren? Mit Blick auf den Gipfel im Juli in Washington versuchen die Mitgliedstaaten beim Treffen der Außenminister in Prag ihre Differenzen zu überwinden.
Seit 36 Jahren ist Christiane Kesper bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aktiv, seit 2022 als Leiterin des Brüsseler Büros. Nun gibt sie das Amt ab. Ihr Nachfolger steht in den Startlöchern. Für die Zukunft der EU hat Kesper einen klaren Wunsch: mehr Geschlossenheit.
Kurz vor der Europawahl werden erneut Büros im Europaparlament durchsucht. Dieses Mal wegen möglicher Einflussnahme für Russland. Auch dieses Mal gibt es eine Verbindung zur AfD.
Die scheidende EU-Kommission will die Governance-Verordnung für die Klima- und Energiepolitik der EU nicht mehr wie vorgesehen noch im Juni überarbeiten. Damit bliebe Ungarn Zeit, das zentrale Monitoringtool der europäischen Klimapolitik zu beeinflussen.
Die zentrale forschungspolitische Entscheidung auf EU-Ebene wird der Vorschlag für das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sein. Aber auch die Themen Wissenschaftsfreiheit, Dual Use und Forschungsinfrastrukturen sind im Prinzip gesetzt.