Der Rauswurf der AfD aus der rechtsradikalen ID-Fraktion im Europaparlament passt in die Strategie von Marine Le Pen. Sie verfolgt ein klares Ziel – und dabei kann sie die AfD, die den Holocaust relativiert, nicht gebrauchen.
Neun von zehn Deutschen wünschen sich, dass die EU Geschädigte von Onlinebankbetrug in der kommenden Legislaturperiode besser schützt. Auch beim Strommarkt haben die Verbraucher deutliche Wünsche.
Maximilian Krah, als Spitzenkandidat der AfD seit Wochen umstritten, erklärt seinen Rücktritt aus der Parteispitze und will auch nicht mehr auftreten. Petr Bystron, Nummer zwei der AfD-Europawahlliste, zieht wenige Stunden später nach. Zwei Wochen vor der Europawahlmuss die Partei ohne ihr Spitzen-Duo auskommen.
Beim AI Seoul Summit stellte die US-Handelsministerin ihre Vision für das KI-Sicherheitsbüro vor. 16 Unternehmen willigten ein, sich an Regeln zu Minderung der Risiken für KI zu halten.
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank werfen jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab. Nach langen Diskussionen steht nun fest, was mit dem Geld passieren soll.
Digitalgesetze effizient umsetzen und im neuen Mandat ein gemeinsames Konzept für innovative Technologien entwickeln – das sind die Hauptforderungen des Rates an die zukünftige Digitalpolitik der EU.
Kein anderer Prozess hat im zwanzigsten Jahrhundert den Weltfrieden mehr stabilisiert als die europäische Integration. Doch seit sechzehn Jahren, seit dem Vertrag von Lissabon, tritt die EU auf der Stelle. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken.
In einer Diskussion zur künftigen EU-Wirtschaftspolitik schonten sich die Kommissionskollegen Nicolas Schmit und Ursula von der Leyen. Angriffslustiger war der Liberale Sandro Gozi, dessen Positionen aber nicht von allen Liberalen geteilt werden.