Zwei Wochen vor den Europawahlen ist das Rennen um einflussreiche Posten in der Brüsseler Blase in vollem Gange. An vielen Stellen versucht Frankreich, seine Macht auszuweiten.
Die Kandidaten von fünf Parteienfamilien streiten vor allem über die Abgrenzung nach rechts. Die europaweit übertragene Debatte zeigt aber zugleich die Grenzen des Spitzenkandidatenprinzips auf.
Der Weltraumrat von EU und ESA stellt die Weichen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrt. Künftig sollen mehr private Unternehmen Aufträge erhalten.
Fast 20 Milliarden Euro hat die EU Drittstaaten zugesagt, damit diese Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa stoppen. Die Wirkung der Migrationsabkommen ist umstritten, zusätzlich macht sich Brüssel von kurzfristigen Interessen autoritärer Regime abhängig.
Der Rat hat eine politische Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der das Supercomputer-Projekt EuroHPC eine neue Ausrichtung erhält. Die Entwicklung und der Betrieb von KI-Fabriken zur Unterstützung eines Ökosystems sind nun ein weiteres Ziel.
Nach Georgien plant nun auch die Türkei ein Gesetz gegen ausländischen Einfluss. Das Vorhaben stößt auf scharfe Kritik, unter anderem von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten.
Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament, Marco Zanni, beantragte am heutigen Donnerstag den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD. Der Antrag erhielt am Nachmittag die erforderliche Unterstützung.