Die polnische PiS hat nicht nur Anhänger von Parteichef Kaczyński für die Europawahlen nominiert. Auch Gegner einer Zusammenarbeit der EKR-Fraktion mit dem Fidesz sind auf aussichtsreichen Listenplätzen. Beobachter glauben, dass der Machtkampf in der PiS nicht entschieden ist.
Matthias Ecke, SPD-Europaabgeordneter, wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten brutal angegriffen. Der 41-Jährige wurde schwer verletzt. Ecke, auf dem sicheren zehnten Platz der SPD-Bundesliste, will den Wahlkampf fortsetzen.
Die französischen Liberalen haben die Liste der Kandidaten für das Europaparlament veröffentlicht. Experten für Sicherheit und Verteidigung haben prominente Plätze bekommen. Pascal Canfin, der Kämpfer für den Green Deal, steht auf dem sicheren vierten Platz.
Die Kommission verlängert für Deutschland Beihilfeinstrumente in der Landwirtschaft und in der Fischerei bis Ende des Jahres. Störungen der Märkte sind der Grund für diese Maßnahme.
Der Bitkom und weitere europäische Digitalverbände haben Leitlinien für die kommende EU-Kommission aufgestellt. Unter anderem wünschen sie sich eine einheitliche Definition und Rechtsform, um leichter europaweit agieren zu können.
Der Linken-Chef will eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin nicht unterstützen. Von der Leyen öffne „ganz ungeniert“ die Tür nach Rechtsaußen, kritisierte er.
Angesichts des Wettbewerbs mit China und den USA muss sich die EU neu erfinden. Die Handlungsfähigkeit sei durch die Verträge und die Governance eingeschränkt, mahnt Henning Vöpel, Vorstand des Centrums für Europäische Politik (Cep), vor der Europawahl.
Die Tage und Wochen nach der Europawahl werden bestimmt von den Verhandlungen auf dem Transfermarkt. Die Fraktionen bemühen sich dann, neue Parteien aus den Mitgliedstaaten sowie Einzelabgeordnete zu gewinnen. Ein Überblick, welche Hoffnungen sich die Fraktionen machen.