Die Bundeszentrale für politische Bildung hat am Dienstag den Wahl-O-Mat für die Europawahl vorgestellt. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war dabei. Allerdings stimmte sein Ergebnis nicht zu 100 Prozent mit dem SPD-Ergebnis überein.
Die Graswurzelbewegung Brand New Bundestag hat 100 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl identifiziert, die besonders zukunftsfähig sein sollen. Auf der Liste finden sich Politiker aus unterschiedlicher Parteien und Ländern.
Als Studentin bekam sie einen ersten Eindruck davon, was kultureller Austausch bedeutet. Heute leitet Pia Ahrenkilde Hansen die Generaldirektion für Bildung, Jugend, Kultur und Sport der EU.
Vizekanzler Robert Habeck will die Machtverteilung in den EU-Gremien reformieren und fordert europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Von einer Finanzunion werde Deutschland am Ende profitieren.
Jian G., ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, steht unter Verdacht der Spionage für China. Die Bundesanwaltschaft ließ nun die Büroräume der beiden Männer im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Das Parlament hat dem zugestimmt.
Die Grünen wollen nach der Europawahl das Personaltableau und die inhaltlichen Leitlinien im neuen Mandat mitbestimmen. EVP-Chef Manfred Weber befürchtet, dass es zu wenig Gemeinsamkeiten gibt. Bei diesen Themen könnte es Streit geben.
Xi Jinpings Reise nach Europa sei eindeutig antiwestlich ausgerichtet, sagt der Balkan-Experte Florian Bieber. Chinas Staatschef halte mit dem Besuch der 1999 von der Nato bombardierten Botschaft in Belgrad auch Ressentiments gegen die Nato am Köcheln.
Maria Noichl ist Sprecherin für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung der Sozialdemokraten im EU-Parlament (S&D). Geschlechterperspektiven müssten konsequenter in Gesetzen und Finanzen verankert werden, erklärt sie im Interview.
Nach sechs Jahren Untersuchung will die EU-Kommission das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einstellen. Möglich machte dies der politische Kurswechsel in Warschau, seit Donald Tusk dort Ministerpräsident ist.