Eine Milliarde Euro erhält der krisengebeutelte Libanon aus Brüssel, um Syrer davon abzuhalten, nach Zypern zu fliehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt mit diesem Deal den Forderungen der zypriotischen Präsidenten nach.
Vor einem Jahr lud Kanzler Scholz Präsident Macron in ein Restaurant an seinem Wohnort Potsdam, gestern trafen sich beide zum Abendessen in Paris. Das Treffen dürfte auch der Vorbereitung des Besuchs des chinesischen Staatschefs dienen.
Renaissance, die Partei von Emmanuel Macron, wird am Freitag in Paris ihre Wahlliste vorstellen. Spannend wird die Platzierung von Pascal Canfin, dem einflussreichen Vorsitzenden des Umweltausschusses im Europäischen Parlament.
„Es muss alles getan werden, um China bei den großen globalen Fragen einzubinden“, sagt Emmanuel Macron vor Xi Jinpings für Montag geplanten Frankreich-Besuch. Ohne China gäbe es keinen stabilen Frieden in den Konfliktregionen der Welt.
Der Vorsitzende des Europaausschusses will den EU-Staaten einen Teil der Kosten erstatten, wenn sie gemeinsam Rüstungsgüter beschaffen. Die Mittel dafür sollen aus einem neuen EU-Fonds kommen.
Die Konjunkturschwäche und die angespannten Staatsfinanzen stellen die EU vor eine Herausforderung, die durch den Klimawandel noch verschärft wird. Ökonomen und Politiker diskutieren nun, ob die EU-Geldpolitik zu einem klimapolitischen Instrument werden sollte.
Grüne Europaabgeordnete haben ihre Vision für eine nachhaltige Industriepolitik vorgestellt. Sie fordern unter anderem eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei Subventionen, um Nachteile für kleine Mitgliedsländer zu verringern.