Ende Mai beraten die EU-Energieminister darüber, wie sich der Ausbau der Stromnetze beschleunigen lässt. Im Entwurf der Schlussfolgerungen verlangen sie von der Kommission Leitlinien zur Kostenteilung und Hilfe beim Verhindern von Netzengpässen in den lokalen Verteilnetzen.
Auf der letzten Station seiner Europa-Tour trifft Xi Jinping in Ungarn seinen engen Verbündeten Viktor Orbán. Es ist der wichtigste Stopp von Xis Reise. Peking investiert viel – und bekommt dafür politischen Einfluss.
Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass falsch ausgegebene EU-Mittel zu langsam zurückgefordert werden. Das sei die EU den Steuerzahlern schuldig.
Der Digitalverband Bitkom hat mit dem Bitkomat seinen eigenen Wahl-O-Mat entwickelt. Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke war die erste, die sich den Fragen zur Digitalpolitik stellte. Weitere Politiker sollen folgen.
Auch nach 16 Jahren kann sich der EU-Rat nicht zu einer Reform des EU-Antidiskriminierungsgesetzes entschließen. Zwar ist die Zustimmung dafür so groß wie nie – doch drei Länder melden im EPSCO Vorbehalte.
Im Juni soll der frühere EZB-Präsident Mario Draghi einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorlegen. 13 zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren nun den Ansatz Draghis und die mangelnde Einbindung.