Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl will mit Erfolgen in der Sozialpolitik punkten. Doch Rückendeckung bekommt er weder aus seiner Heimat Luxemburg noch aus Deutschland. Seine ersten Wahlkampf-Auftritte fallen bescheiden aus.
Die neuen, klimafreundlicheren HVO-Kraftstoffe sind deutlich teurer als Diesel. Ändern könnte das die laufende Reform der EU-Energiesteuerrichtlinie. Ohne Hilfe aus Brüssel werden private Autofahrer wohl weiter fossilen Kraftstoff tanken, meint der Verband en2x.
Xi besucht nächste Woche Paris – und wird seinen Ärger zu den EU-Antisubventionsuntersuchungen mitbringen. Frankreich fährt im Automarkt eine ganz andere Strategie als Deutschland. Die Uneinigkeit verhindert eine starke EU-Position.
Die Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie bei der Europawahl, Ursula von der Leyen, schließt eine Zusammenarbeit der EVP mit der konservativen Parteienfamilie EKR nicht kategorisch aus. Das sagte sie bei der Maastricht Debatte 2024, einem Streitgespräch mit den Kandidaten der anderen Parteienfamilien, auf Nachfrage des Grünen Bas Eickhout.
Nach dem EU-Parlament hat am Montag auch der Rat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Damit gelten bald neue Regeln für den Abbau von Staatsschulden.
Die EU untersucht, ob von Apple’s iPad die Gefahr eines Wettbewerbsmissbrauchs ausgeht. Das Unternehmen hat nun sechs Monate Zeit, um sicherzustellen, dass das Gerät mit Präventionsmaßnahmen des DMA übereinstimmt.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland startet am 1. Mai. Auf Kleidung, Chemikalien, Pharmaprodukte, Autos und Lebensmittel aus der EU werden keine Zölle mehr erhoben. Aus Neuseeland darf mehr Rindfleisch eingeführt werden.