Wer aktuell in Brüssel nach neuen legislativen Maßnahmen im Bereich Arbeit und Soziales fragt, muss sich vertrösten lassen. Einige Vorhaben verzögern sich sogar, obwohl sie in trockenen Tüchern geglaubt wurden.
Am ersten Tag des EVP-Kongresses im spanischen Valencia hat Friedrich Merz angekündigt, dass Europa mit einer von ihm geleiteten Regierung „mehr deutsche Führung“ bekommen werde. Hart kritisierte er den jüngsten Vorschlag der Kommission, für ältere Fahrzeuge jedes Jahr eine TÜV-Untersuchung vorzuschreiben.
Mit einer früheren Überprüfung der Bemessungskriterien für mit Nuklearenergie hergestellten Wasserstoff – auch roter Wasserstoff genannt – macht die Kommission einen Schritt auf europäische Kernkraftbetreiber zu.