Die Stiftung Wissenschaft und Politik und die Europäische Bewegung Deutschland raten einer schwarz-roten Bundesregierung, die europäische Eigenständigkeit zu stärken. Dafür seien etwa flexible Bündnisse nötig.
Die Kommission will bald den Verhaltenskodex für Allzweck-KI-Modelle vorlegen. Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory kritisieren, dass die Tech-Unternehmen den Kodex abgeschwächt haben.
Die EU-Kommission will Wahlen besser gegen Desinformation und ausländische Einmischung schützen. Doch ein Vorschlag lässt auf sich warten, es gibt interne Probleme. Im Europaparlament wächst das Unverständnis.
In einem kürzlich erschienenen Papier fordert die DGAP eine europäische Verteidigungsinitiative. Besondere Verantwortung weisen sie Deutschland zu – und fordern die Bundesrepublik auf, sich nicht zu unterschätzen.
Die spanische Regierung muss innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu den Ursachen des flächendeckenden Stromausfalls vorlegen. Zudem soll ein Expertengremium eigene Nachforschungen betreiben.
Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen „goldenen Pass“ sichern. Die Europäische Kommission will dem schon länger ein Ende bereiten. Der EuGH hat die Praxis nun für rechtswidrig erklärt.
Nach einem Gerichtsurteil hat die Europäische Kommission deutsche Staatshilfen für die Fluggesellschaft Condor überprüft und erneut genehmigt. Das Kriterium von ausreichend Gewinnbeteiligung für Deutschland sei nun gegeben.