Wer russische Desinformationen verbreitet oder finanziert, soll künftig EU-weit sanktioniert werden, fordert der französische Außenminister Stéphane Séjourné.
Bei seinem Besuch in Paris fordert US-Außenminister Antony Blinken mehr westliche Unterstützung für die Ukraine und schickt auch einen Appell nach Washington an den US-Kongress.
Eine Studie, die unter anderem der Bundesverband der Start-ups durchgeführt hat, stellt Europa ein schlechtes Zeugnis für die Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz aus. Die Befragten sehen in diesem Bereich die USA deutlich vorne.
Valérie Hayer, die Vorsitzende der Renew-Fraktion im EU-Parlament, will in Handelsabkommen künftig ein Prinzip der Gegenseitigkeit verankern. Den Mercosur-Deal bezeichnet die Renaissance-Spitzenkandidatin als „schlechtes Abkommen“.
Bitkom und Eco haben Vorschläge, was die neue EU-Kommission in Angriff nehmen soll: Eine Evaluierung der Regeln, mehr Klarheit durch Standards und eine neue Förderpolitik gehören dazu.
Der Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) kommt mit der Erarbeitung eines Regelwerks für den Tiefseebergbau nur langsam voran. Dabei drängt die Zeit, denn schon in diesem Sommer könnte der erste Abbauantrag eingereicht werden.
Die Bundesregierung möchte den Deutschen Nachhaltigkeitskodex zur zentralen Plattform für alle Unternehmen machen, die nach ESG-Kriterien berichten – und will zugleich Bürokratie abbauen. Dafür investiert sie Geld und hat konkrete Maßnahmen beschlossen.
Nach vielen Jahren in der Kommission ist Johannes Laitenberger inzwischen Richter am Europäischen Gericht erster Instanz (EuG). Der EU-Veteran will die Prozesse zwischen EuG und EuGH verbessern und dabei auch den EuGH entlasten.