Mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens fallen die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen weg, doch die Kontrollen an den Landesgrenzen bleiben vorerst bestehen.
Der EU-Sondergesandte für den Dialog zwischen Serbien und Kosovo Miroslav Lajčák gibt sein Amt ab und wird die EU ab Herbst in der Schweiz repräsentieren.
Seit 18. März leitet Barbara Gessler die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. In den vergangenen elf Jahren verantwortete sie Creative Europe in verschiedenen Funktionen. Jetzt will sie Brüssels Politik in Deutschland vermitteln – und umgekehrt.
Nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt sich auch das Bundesumweltministerium hinter die Rufe nach Aufschub des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten. Mit einem pünktlichen Inkrafttreten einverstanden wären die beiden Häuser nur unter einer Bedingung.
Über die EU-Verpackungsverordnung sollen künftig verbindliche Mehrwegziele für Getränke- und Lebensmittelverpackungen implementiert werden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie bemängelt hierbei den steigenden Bürokratieaufwand für Unternehmen.
Der VDMA fordert vor dem Ministertreffen des EU-US-TTC eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, um den Handel mit Investitionsgütern zu fördern.
Für die nächste EU-Kommission legen DUH und Böll-Stiftung Vorschläge zu 100 Prozent Erneuerbaren vor: Ehrgeizigere EU-Ziele, schnellerer Ausbau, bessere Netze und mehr Flexibilität, mehr Beteiligung von lokalen Behörden.