Ursprünglich wurde die Europäische Union als ein Projekt mit langfristiger Vision konzipiert. Aber ihre Strukturen scheinen sie daran zu hindern, diesem langfristigen Ziel gerecht zu werden. Jetzt ist es an der Zeit, kreativ über den nächsten Fünfjahreszyklus nachzudenken.
Die Bundesregierung darf den Bau von Elektrolyseuren in Deutschland mit 350 Millionen Euro fördern. Die EU-Kommission hat die Förderung beihilferechtlich genehmigt.
Zum Auftakt ihrer Wahlkampagne hat die transnationale Partei Volt ihre Spitzenkandidaten nominiert. Sie fordern eine Änderung des europäischen Wahlrechts und die Wahl einer europäischen Regierung.
Die EVP stellt ihr Team für den Wahlkampf auf: Björn Seibert führt die Kampagne von Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Sprecher der Kampagne wird der EU-Diplomat Alexander Winterstein.
Der Handels- und Technologierat EU-US-TTC hat in der Technologiepolitik sichtbare Erfolge gebracht. In der Handelspolitik zeigten sich die Amerikaner abweisender. Dennoch will die deutsche Wirtschaft den Dialog fortsetzen.
Trauer, Frust und Resignation im bürgerlichen Lager von Gegenkandidat Korčok. Mit dem künftigen Staatsoberhaupt Peter Pellegrini an seiner Seite kann Premier und Putin-Freund Fico nun durchregieren.
Die EU und die USA haben im Rahmen des Mineral Security Partnership (MSP) eine neue Plattform zur Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen mit Drittstaaten gegründet. Mit Usbekistan hat die EU zudem eine Rohstoffpartnerschaft beschlossen.
Die italienische Polizei hat mehrere Personen festgenommen, die den Corona-Wiederaufbaufonds mit einem „ausgeklügelten System“ betrogen haben sollen. Sichergestellt wurden 600 Millionen Euro und zahlreiche Luxusgüter.
Beim sechsten und letzten EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) in diesem Mandat betonen die Verhandler, dass sie viel erreicht haben. Sie sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Die Abschlusserklärung macht dies deutlich.