Emmanuel Macron hat „keinen Zweifel“ dass Russland versuchen wird, die Olympischen Spiele, die im Sommer in Paris stattfinden, mit Desinformationskampagnen zu stören.
Am kommenden Dienstag wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil über drei Klimaklagen verkünden. Die Kläger wollen mit der Entscheidung die EU-Mitgliedsstaaten zwingen, ihre Klimaziele nach oben zu korrigieren.
Innerhalb Europas spielt Deutschland bei klimafreundlicher Technik eine führende Rolle, zeigt eine neue Datenbank. Ein neuer Schwerpunkt entstehe für Batterien.
In der Affäre um eine prorussische Desinformationskampagne hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bestritten, Zahlungen von der Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) oder von russischen Staatsbürgern erhalten zu haben. Gegenüber Table.Briefings bezweifeln Parteikollegen das.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg muss bis zum Jubiläumsgipfel im Juli in Washington noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Beim Treffen der Außenminister war das Echo auf seinen Plan jedenfalls gemischt, die militärische Hilfe für die Ukraine mit 100 Milliarden Euro langfristig abzusichern.
Mehrere Kommissare stellen die Berufung des CDU-Europaabgeordneten infrage, doch sie intervenieren wohl zu spät: Pieper soll schon Mitte April als Mittelstandsbeauftragter in der Behörde anfangen.
Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat seine Position zur Revision der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte verabschiedet. Darin fordern die EU-Parlamentarier härtere Strafen für Unternehmen, die die Rechte von Betriebsräten missachten.