Lobbycontrol fordert Konsequenzen aus den Interessenkonflikt-Vorwürfen gegen den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Der bestreitet wirtschaftliche Vorteile aus seinen Kontakten zu einem Finanzunternehmer.
Nach 15 Jahren in der EU-Politik tritt der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer in diesem Jahr nicht mehr bei der Europawahl an. Im Interview erzählt er, was er auf der To-do-Liste der EU-Kommission sehen möchte und wo er künftig schalten und walten möchte.
Der Kandidat des prorussischen Regierungslagers verliert die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Die Entscheidung muss die Stichwahl am 6. April bringen.
Am Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine härtere Formulierung gegenüber Israel. Zudem gaben sie grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina und für die Nutzung des Ertrags blockierter russischer Notenbankgelder für die Bewaffnung der Ukraine.
Rund 30 Staaten wollen sich weltweit für den schnelleren Ausbau und eine einfachere Finanzierung von Atomkraftwerken einsetzen. Deutschland nahm nicht an dem Gipfeltreffen teil.
Eine neue Studie des European Council on Foreign Relations warnt die proeuropäischen Parteien davor, mit den falschen Themen rechtsradikalen Parteien in die Karten zu spielen. Die Mahnung richtet sich nicht zuletzt an EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen.
Portugal geht nach der Neuwahl auf politisch unruhige Zeiten zu. Staatschef Rebelo de Sousa ernannte den Konservativen Luís Montenegro zum Regierungschef. Der aber hat gar keine Parlamentsmehrheit.