Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll am kommenden Montag im Rat der Umweltminister offiziell verabschiedet werden – im Prinzip galt dies als Formalität. Doch es könnte ganz anders kommen.
Die Slowakei wählt den Nachfolger von Staatschefin Čaputová. Gewinnt Parlamentspräsident Peter Pellegrini, bekommt Putin-Freund Premier Robert Fico freie Hand für weitere umstrittene Reformen und Garantien für die Straffreiheit seines zwielichtigen politischen Umfelds.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagvormittag das deutsche Begleitgesetz zum Digital Services Act angenommen. Nur zwei Monate nach der Verabschiedung im Kabinett hat der Bundestag seinen Teil der Arbeit im Schnelldurchgang erledigt und dabei kleinere Änderungen vorgenommen.
Als moderner Politiker, der wenig auf Konventionen gab, zeigte sich Leo Varadkar stets und schaffte es, die Politik des Landes nachhaltig zu prägen. Nun tritt er zurück.
Seit 1990 sind die verkehrsbedingten Emissionen in Europa um mehr als ein Viertel gestiegen, schreibt T&E. Die Dekarbonisierung des Sektors verläuft langsamer als in anderen Bereichen.
Die Autorité de la Concurrence in Frankreich wirft Google Verstöße im Zusammenhang mit den EU-Urheberrechtsregeln vor. Dabei geht es um die Trainingsdaten für den KI-Chatbot Bard.