Lutz Güllner kämpft im Auftrag der EU gegen gezielte Desinformation und Einmischungen aus dem Ausland. Im Interview mit Corinna Visser und Falk Steiner erklärt er, wie sich die Bedrohungslage im Europawahlkampf durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz verändert.
Die Europäische Kommission hat ein Ermittlungsverfahren gegen drei Unternehmen eröffnet. Auflagen des Digital Market Acts sollen nicht erfüllt worden sein. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.
Die in Bulgarien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte bisherige Vize-Ministerpräsidentin Maria Gabriel hat die Gespräche über ein neues Kabinett abgebrochen. Nun droht die sechste Parlamentswahl binnen drei Jahren.
Simon Harris soll neuer Premierminister Irlands werden. Ihm bleibt weniger als ein Jahr, um die Koalition vor einer Niederlage bei den Parlamentswahlen gegen Sinn Fein zu bewahren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas für ein EU-Ausgabenziel von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine begrüßt. Um mit den USA gleichzuziehen, müssten die Ausgaben sogar noch deutlich höher liegen.
Durch die Inflation sind die Reallöhne in der EU auch 2023 gesunken. Europäische Gewerkschaften sehen einen Zusammenhang mit hohen Konzerngewinnen und fordern Gegenmaßnahmen.
Vom Pizzaboten zur Schlüsselfigur in Sánchez’ Regierung: Félix Bolaños García prägt mit strategischem Geschick und diskreten Operationen maßgeblich die politische Landschaft Spaniens.
Zwischen Anbiederung und Abwehrhaltung: Eine einheitliche Strategie der EU-Staaten für eine mögliche zweite Präsidentschaft Trumps ist nicht in Sicht. Experten aus 19 Ländern machen sich Sorgen über die Stabilität der Demokratie, die Verteidigung der Ukraine und den freien Handel, wie eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik zeigt. Doch Trump könnte Europa auch einen.