Die europäischen Sozialpartner und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben den neuen Sozialdialogpakt unterzeichnet. Mit dem sollen die Sozialpartner stärker eingebunden und gehört werden.
Erstmals haben sich die EU-Telekommunikationsminister bei einem Treffen ausschließlich der Cybersicherheit gewidmet. Sie legten eine Warschauer Erklärung zur Cybersicherheit vor. Darin beschlossen sie eine engere Zusammenarbeit zur Abwehr von Cyberangriffen.
Die europäische Gasspeicherverordnung soll bis Ende 2027 verlängert werden. Die Bundesregierung würde mehr Flexibilität bei den Speichervorgaben begrüßen, doch die Kommission zeigt wenig Entgegenkommen.
Die Kommission hat die Roadmap zum Ausstieg aus russischem Gas vorerst von der Tagesordnung für den 26. März gestrichen. Grund seien die „jüngsten geopolitischen Entwicklungen“.
Das geplante Sondervermögen zur Infrastruktur könnte das Wachstum ankurbeln, wenn es mit kluger Wirtschaftspolitik flankiert wird, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann vom Thinktank Fiscal Future. Auch die Lockerung der Schuldenbremse sei ein richtiger Schritt zu handlungsfähiger Finanzpolitik.