Im vierten Kriegsjahr kann sich die Ukraine immer besser selbst mit Waffen und Munition versorgen – jedoch nicht bei der Luftverteidigung. Die gestoppte Hilfe aus den USA erhöht das Risiko für Großstädte und wichtige Infrastruktur enorm.
Die Europäische Investitionsbank hat ihren Aktionsplan für bezahlbares Wohnen vorgestellt. Enthalten ist eine Mittelaufstockung und ein Portal, das schneller als bisher Überblick über Fördermöglichkeiten geben soll.
Korruption, Datenschutz, Umweltverstöße: Whistleblower decken Missstände auf und gehen dafür oft ein hohes Risiko ein. In Deutschland wurden sie nicht ausreichend geschützt – nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland und weitere EU-Länder zu Geldstrafen verurteilt.
Die EU müsse den fairen Zugang zu Fahrzeugdaten rechtssicher regeln, um Innovationen durch Wettbewerb zu fördern, fordert Carsten Bieler vom ZDK. Die europäische Automobilwirtschaft brauche dringend eine sektorspezifische Regulierung, die den Data Act ergänzt.
Eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Aufrüstung Europas. Bei der Unterstützung der Ukraine stellte sich nur Ungarn quer.