Am Freitag könnten sich die EU-Mitgliedstaaten nach langen Verhandlungen über die Deregulierung neuer Gentechniken einigen. Ob das tatsächlich gelingt, ist aber noch offen.
Es herrscht noch viel Unsicherheit rund um die Auslegung des AI Acts. Auch die Frage, wie ein KI-System definiert ist, kann die Kommission nicht zur Zufriedenheit aller beantworten.
Die Justizminister der EU haben sich am Freitag mit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, der Harmonisierung des Insolvenzrechts und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit befasst.
In einer Pressekonferenz erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Gelder im ReArm-Europe-Plan der europäischen Industrie zugutekommen solle. Sie will aber Wege finden, um Länder wie Großbritannien und Norwegen einzubeziehen.
Portugals Ministerpräsident Montenegro stellt am Dienstag die Vertrauensfrage. Sie wird wahrscheinlich zum Sturz der Regierung führen. Die Opposition wirft ihm einen Interessenkonflikt wegen eines Unternehmens vor, das er 2021 gegründet hat.