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Sicherheitspolitik

Bundestagswahl: Das will die SPD außen- und sicherheitspolitisch

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Veröffentlicht: 12.12.2024,
Letzte Aktualisierung: 23.01.2025

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, steht für den Friedensflügel der Partei.
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„Pragmatische Friedenspartei“ – so könnte die Überschrift für eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode lauten. Wie das geht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem jüngsten Ukraine-Besuch deutlich gemacht: Einerseits Waffen liefern, andererseits verhindern, dass Deutschland – und die Nato – in eine direkte Auseinandersetzung mit Russland gezogen wird. Mit seiner Doppelstrategie glaubt der Spitzenkandidat, die Seele der Sozialdemokratie zu erreichen. „Pragmatismus“, gerade auch im Umgang mit den USA oder China, ist dabei genauso wichtig wie das Wort „Frieden“. Es besänftigt den linken Flügel der Sozialdemokratie, den die „Kriegstüchtigkeit“ eines Boris Pistorius mächtig verschreckt hat.

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