Veröffentlicht: 30.03.2025,
Letzte Aktualisierung: 05.05.2025

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) verurteilt die Reise von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Ungarn. Budapest demonstriere erneut seine „Verachtung für internationales Recht“, sagt Alexander Schwarz vom ECCHR zu Table.Briefings. „Ein EU-Mitglied, das Urteile europäischer und internationaler Gerichte ignoriert, gefährdet die gesamte Rechtsordnung“, so Schwarz weiter. Deutschland müsse „mit seinen EU-Partnern unmissverständlich klarstellen, dass die Missachtung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs inakzeptabel ist“, so Schwarz. Die EU dürfe nicht tatenlos dabei zusehen, wenn eines ihrer Mitglieder die Straflosigkeit für mutmaßliche Kriegsverbrecher fördert.