Abfall

Die bayerische Staatsregierung will den Städten und Gemeinden im Freistaat untersagen, kommunale Steuern auf Einweggeschirr und Essensverpackungen zu erheben. Das kündigte CSU-Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an. “Eine kommunale Verpackungssteuer im ‘To Go’-Bereich würde das Ziel einer grundsätzlichen und dauerhaften Entlastung der Gastronomie klar unterlaufen”, so Herrmann. Deshalb werde man das Kommunalabgabengesetz […]

Die Kommission hat am Mittwoch eine Konsultation zum Industrial Decarbonisation Accelerator Act gestartet. Zunächst geht es um Kommentare zu einer geplanten Folgenabschätzung. Darin verrät die Kommission aber auch Details zum Inhalt der eigentlichen Verordnung, die im vierten Quartal vorliegen soll. Fokussieren soll sie sich auf energieintensive Branchen: Chemie, Stahl, Zellstoff und Papier, Raffinerien, Zement, Nichteisenmetalle, […]

Im Dezember ist die offiziell letzte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll in Busan, Südkorea, ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Staaten haben deshalb vereinbart, das Treffen später fortzusetzen. Jetzt hat das UN-Umweltprogramm die Details veröffentlicht: Vom 5. bis zum 14. August 2025 versuchen die über 170 Staaten im Völkerbundpalast in Genf doch noch einen […]

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf Mittwoch vorläufig auf die Details der Abfallrahmenrichtlinie geeinigt. Textil- und Lebensmittelabfälle sollen bis 2030 reduziert werden, außerdem sollen die Hersteller mehr Verantwortung tragen. Die entsprechende Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie hatte die EU-Kommission im Sommer 2023 vorgeschlagen. Damit soll bis 2030 die Menge nicht recycelter Siedlungsabfälle […]

The EU Parliament and the member states reached a provisional agreement on the details of the Waste Framework Directive on Wednesday night. Textile and food waste is to be reduced by 2030 and manufacturers are to bear more responsibility. The EU Commission proposed the corresponding revision of the Waste Framework Directive in summer 2023. The […]

Auf Tübingen, Konstanz und Kleinmachnow könnte bald Köln folgen: Am gestrigen Donnerstag (13. Februar) hat der dortige Stadtrat die Verwaltung beauftragt, den Entwurf für eine Verpackungssteuer zu erarbeiten. Den Bundesverband Systemgastronomie beunruhigt die Entwicklung. “Wir halten es für falsch, wenn andere Städte dem Tübinger Beispiel folgen und zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe schaffen”, sagte […]

Der Lebensmitteleinzelhandel appelliert an die Kommunen, auf die Einführung von Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu verzichten. “Für die Abfallwirtschaft zahlen Bürgerinnen und Bürger bereits kommunale Abgaben”, sagte der Pressesprecher des baden-württembergischen Handelsverbands, Michael Heinle, zu Table.Briefings. Zudem werde Plastik bereits auf europäischer Ebene besteuert. Es liege also eine Mehrfachbesteuerung vor. Der Dehoga-Landesverband hatte sich ebenfalls […]

Es ist für Nigeria ein bahnbrechender Vertrag. Das Abfallwirtschaftsunternehmen Zoomlion Nigeria Limited hat einen Vertrag im Wert von umgerechnet 40 Millionen Euro für die Modernisierung der Abfallwirtschaft in Nigeria unterzeichnet. Zoomlion Nigeria ist eine Tochtergesellschaft von Zoomlion Ghana Limited, dem größten Abfallentsorgungsunternehmen auf dem Kontinent.Im Zentrum des Geschäfts stehen ein deutsches und ein österreichisches Mittelstandsunternehmen. […]

Zur Finanzierung des EU-Haushalts erwägt das Bundeswirtschaftsministerium, sich für Abgaben auf Lebensmittelabfälle und Methanemissionen im Öl- und Gassektor einzusetzen. Das BMWK veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Ausschreibung für ein Gutachten zu Eigenmitteln der EU. Vor Beginn der neuen Haushaltsperiode 2027 suchen die Brüsseler Institutionen derzeit nach Möglichkeiten, neue, eigene Finanzierungsquellen für die Europäische Union einzuführen.“Ziel […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag im Umweltrat ihr Verhandlungsmandat für die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie angenommen. Darin stimmen sie dem Gesetzentwurf der Kommission, den diese im Juli 2023 vorgestellt hatte, in weiten Teilen zu und nehmen kleinere Änderungen vor.Die Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen bis 2030 bestätigt der Rat: zehn Prozent in der Verarbeitung und […]