Agrarpolitik

Jochen Borchert, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Leiter der nach ihm benannten “Borchert-Kommission” zum Umbau der Nutztierhaltung warnt vor einem Stillstand in Sachen Tierwohl. “Wenn weiterhin nichts passiert, kann das das Ende der Nutztierhaltung in Deutschland bedeuten”, sagte der Unionspolitiker Table.Briefings. Tierschutz sei ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. “Wenn wir für mehr Tierwohl sorgen wollen, und […]

Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch, 22. Mai, wird es auch um den Bürokratieabbau gehen. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Vorfeld der Konferenz scharf kritisiert. Seine Antwort auf die 194 Vorschläge zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft, die die Landesagrarminister im März bei ihm eingereicht hatten, sei enttäuschend und […]

Die Landwirtschaft verursacht nach Angaben der Europäischen Kommission mehr als zehn Prozent der EU-Treibhausgasemissionen. Der Ausstoß des Sektors sinkt seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Wie angesichts der EU-Klimaziele mit den Emissionen des Sektors umgegangen wird, könnte sich in der kommenden Legislaturperiode zu einer wichtigen Streitfrage entwickeln. Umstritten ist vor allem, ob und wie die Landwirtschaft in […]

Der Parlamentsberichterstatter für das europäische Emissionshandelssystem, Peter Liese (EVP), hält die Aufnahme des Agrarsektors in den ETS noch nicht für zielführend. Man müsse den Nutzen der Landwirte und Waldbesitzer in den Fokus rücken, statt den Sektor zu problematisieren. “Es ist der einzige Sektor, der große Mengen an CO₂-Senken liefert”, sagt Liese auf Nachfrage von Table.Briefings. […]

Der Kampf um die Wahlliste bei den französischen Konservativen Les Républicains (LR) war erbittert, am Dienstag wurde sie in Paris vorgestellt. Mit Umfragen, die sie bei sechs Prozent der Stimmen sehen, können die von François-Xavier Bellamy angeführten französischen Konservativen nur auf eine sehr begrenzte Anzahl von Abgeordneten im nächsten Europäischen Parlament hoffen und zwischen sechs […]

Landwirte sollten in diesem Jahr eigentlich vier Prozent ihrer Flächen ungenutzt lassen, um in den Genuss von Direktzahlungen zu kommen. Mitte März schlug die EU-Kommission vor, die Landwirte von dieser Pflicht zu befreien. In Deutschland könnten so theoretisch mehr als 400.000 ha zusätzlich bewirtschaftet werden, ein Wert, der in der Praxis nicht zu erreichen ist, […]

Gemeinsam mit Frankreich und Österreich fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim EU-Agrarrat am heutigen Montag mehr Spielraum für nationale Beihilfen. Dabei geht es um die sogenannte De-minimis-Regelung. Sie setzt den Betrag fest, den EU-Länder einzelnen Betrieben höchstens auszahlen können, ohne dass die Subventionen regulär von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen. Özdemir fordert, die Grenze […]

Nach einigem Hin und Her hat das EU-Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Verlängerung des Freihandels mit der Ukraine zugestimmt. Zuvor hatte eine Gruppe von Mitgliedstaaten, angeführt von Polen und Frankreich, erreicht, dass noch einmal nachverhandelt wurde, um Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte zu stärken. Letzteres hatte auch das Parlament in seiner Verhandlungsposition gefordert.Die Abgeordneten […]

Schon die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte an, Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation national umzusetzen, wenn sich an den Milchpreisen für Bauern nichts ändere. Nun will ihr Nachfolger Cem Özdemir (Grüne) die Lieferbeziehungen ändern. Wie bewerten Sie das?Die Forderung nach einer Überprüfung der Preissysteme finde ich zwar sinnvoll, weil die Erzeugerpreise für Milch grundsätzlich […]

Der Agrarexperte Friedhelm Taube staunt über die Reaktion von Bauernpräsident Joachim Rukwied auf das Entlastungspaket für die Landwirte. Rukwied hatte von einem “Placebo” gesprochen und mit neuen Protesten gedroht. Taube sagte Table.Briefings, dass allein schon die Aussetzung der Pflicht zur Flächenstilllegung den Wegfall des Rabatts auf Agrardiesel kompensiere. Denn der Verlust der Dieselzuschüsse beläuft sich […]