Die Verhandler von EU-Parlament und Rat haben sich am frühen Mittwochmorgen darauf geeinigt, den Freihandel mit der Ukraine zu verlängern, künftig aber stärker einzuschränken als ursprünglich vorgeschlagen. Kernforderungen der Landwirte, die die Konkurrenz durch günstigere Einfuhren kritisieren, bleiben jedoch außen vor. Auch das Parlamentsplenum hatte, vor allem mit Stimmen aus den Anrainerstaaten der Ukraine, Forderungen […]
Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich bei der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag darauf verständigt, den bürokratischen Aufwand für Landwirte zu verringern. Erste Schritte sollen bis Mitte 2024 umgesetzt werden, teilte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Thüringers Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke), mit.Bis Ostern will der Bund die Vorschläge prüfen und bewerten. Wie es aus […]
Nach heftigen Bauernprotesten will die EU-Kommission gelockerte Umweltauflagen für Landwirte erlauben. Dabei geht es unter anderem um die Regeln für Brachflächen, wie die Brüsseler Behörde am Freitagabend mitteilte. Gemeint sind etwa Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren […]
Am Freitag findet die Agrarministerkonferenz in Erfurt statt. Dort soll sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft positionieren oder zumindest einen Zeitplan für die Umsetzung von Maßnahmen vorstellen. Rund 200 Vorschläge haben die Bundesländer auf Özdemirs Wunsch im Vorfeld eingereicht. In den nächsten Monaten sollen Rechtsvorschriften gemeinsam von Bund und Ländern novelliert werden, […]
Unabhängig vom Scheitern der “Sustainable Use Regulation” in dieser EU-Legislatur besteht akuter Handlungsbedarf bei der Suche nach langfristig tragfähigen Lösungen im Pflanzenschutzbereich. Wir stehen für einen ganzheitlichen Ansatz im Pflanzenschutz: konventioneller Pflanzenschutz muss zwar um biologischen ergänzt werden. Aber biologischer Pflanzenschutz ist nicht in jedem Fall ein 1:1-Ersatz für chemischen Pflanzenschutz. “2035 könnte das Segment […]
Die Stimmung in der Landwirtschaft ist angespannt. Das machen demonstrierende Bauern in der EU deutlich. Ihr Zorn richtet sich gegen die zollfreien Importe aus der Ukraine, die EU-Agrarpolitik, die eigenen nationalen Regierungen oder die Importe aus dem globalen Süden. Die Blockade des Roten Meeres für die westliche Schifffahrt ist ein weiterer Mosaikstein in einem insgesamt […]
Das Landwirtschaftsministerium arbeitet an einer neuen Afrika-Strategie. Wie ein Sprecher des Ministeriums Table.Briefings bestätigte, laufe zurzeit ein Prozess unter dem Titel “BMEL-Strategie zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und Regionen”. “Sie hat zum Ziel, die Kooperation mit afrikanischen Partnern stärker als bisher zu betonen, die nachhaltige Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme und das Menschenrecht auf Nahrung […]
Befeuert Russland die teils gewalttätigen Bauernproteste? Das Bundesinnenministerium, dessen nachgeordnete Sicherheitsbehörden für das Erkennen solcher Einflussaktionen zuständig wäre, sieht das für Deutschland derzeit nicht. Auf Anfrage von Table.Media teilt eine Sprecherin mit: “Dem BMI liegen keine Erkenntnisse zu einer gezielten Steuerung der Bauernproteste durch ausländische Akteure vor.” Vor einer Woche hatte die polnische Regierung vor […]
Die SPD-Fraktion stellt sich gegen das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). “Der vorliegende Referentenentwurf ist eigentlich nicht brauchbar. Er entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und wird in der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt kritisch gesehen”, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, Mitglied im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft, zu Table.Briefings. Ähnlich äußert sich auch Alexander Bartz, SPD-Berichterstatter zum KLWG […]
Angesichts eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel haben Hunderte Landwirte teils gewaltsam gegen die Agrarpolitik der Union protestiert. Insgesamt 900 Traktoren blockierten am Montag Straßen im EU-Viertel, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete. Bauern setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und richteten Pyrotechnik gegen Polizisten. Die Beamten setzten […]