In its latest position paper, the Confederation of German Employers’ Associations (BDA) warns against Germany taking a special path when implementing the AI Act in employment law. The BDA even calls the Federal Ministry of Labor’s plans for an employee data law “dangerous” in the paper, which is exclusively available to Table.Briefings.“The rights of data […]
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt in ihrem aktuellen Positionspapier vor einem deutschen Sonderweg bei der Umsetzung des AI Act im Arbeitsrecht. Pläne des Bundesarbeitsministeriums zu einem Beschäftigtendatengesetz nennt die BDA sogar “gefährlich” in dem Papier, das Table.Briefings exklusiv vorliegt.“Die Betroffenenrechte sind bereits umfassend in der Datenschutz-Grundverordnung und im Bundesdatenschutzgesetz geregelt”, heißt es dort. […]
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 22 Mitgliedstaaten eingeleitet – darunter Deutschland. Die Kommission glaubt, dass die Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindern. Sie verweist dazu auf die Bestimmungen der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG). Konkret richtet sich der Vorwurf gegen unnötige Qualifikations-Nachprüfungen für mehrere Berufe – vor allem in den Branchen Bau, Verkehr und Unternehmensdienstleistungen. Mitgliedstaaten […]
Es ist eines der Top-Themen für viele Unternehmen auf europäischer Ebene: die Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur Entsendung von Beschäftigten ins Ausland. Doch das Ampel-Aus verzögert wohl den Start in Deutschland. Das entsprechende Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeit steht für die kommende Plenarwoche bisher nicht auf der Agenda des Bundestags.Zwar geht es in […]
Die Mindestlohnrichtlinie war das wichtigste sozialpolitische Vorhaben im ersten Mandat von Ursula von der Leyen. In der zweiten Amtszeit muss die Kommissionschefin nun sicherstellen, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird – denn die Frist dazu ist am 15. November ausgelaufen. Und die Debatten darüber sind schon im Gange.Aktuell weiß die Kommission noch nicht, welche Länder […]
Die Parlamentarier im Sozialausschuss (EMPL) haben für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zur Reform der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie gestimmt. Am Dienstag votierten 34 Parlamentarier dafür, drei enthielten sich. Insgesamt elf MEPs stimmten gegen die Aufnahme von Trilogverhandlungen, darunter alle Parlamentarier der national-konservativen EKR und rechtsradikalen Patrioten.“Ich freue mich, dass wir den Verhandlungen nun einen […]
Die Debatte um die Praktikumsrichtlinie hängt weiter fest- und wird in die schwedische Ratspräsidentschaft vertagt. Im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) ist eine entschärfte Fassung der ungarischen Ratspräsidentschaft am Montag durchgefallen. Der entsprechende Vorschlag bekam zwar Zustimmung aus 15 Ländern – darunter auch aus den nordischen Staaten, verpasste aber die qualifizierte Mehrheit. […]
Beim französischen Cognacproduzenten Hennessy sind nach Gewerkschaftsangaben Hunderte Arbeiter im Südwesten Frankreichs in den Streik getreten. Zuvor hatte das Unternehmen angekündigt, probeweise Cognac in China abfüllen zu wollen, um Zölle zu vermeiden.Hennessy erklärte, es prüfe alle Möglichkeiten, um den im vergangenen Monat von Peking verhängten Anti-Dumpingmaßnahmen zu begegnen, einschließlich der Verschiffung von Cognac nach China, […]
Der EU-Rat hat das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit angenommen. Damit hat die Verordnung die letzte rechtliche Hürde genommen. Sie muss noch von der Präsidentin des EU-Parlaments und dem Präsidenten des EU-Rats unterschrieben werden. Das Verbot wird einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten und gilt dann vorerst drei Jahre. Vor allem […]
The EU Council has adopted a ban on products from forced labor. The regulation has thus cleared the final legal hurdle. It still has to be signed by the President of the EU Parliament and the President of the EU Council. The ban will come into force one day after publication in the Official Journal […]