Mitte Juni ist in Genf die 111. Arbeitskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Ende gegangen. Höhepunkt des diesjährigen Treffens war der zweitägige World of Work Summit unter dem Motto “Social Justice for All”. An der Konferenz nahmen hochrangige Vertreter der 187 ILO-Mitgliedstaaten, von UN-Organisationen sowie internationaler Finanzorganisationen teil. Deutschland war durch Arbeits- und Sozialminister Hubertus […]
Klimakrise, Digitalisierung, geopolitische Verschiebungen – Transformation werde von vielen Entwicklungen beeinflusst, sagte Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, am Dienstag bei der Verleihung des Hans-Matthöfer-Preises im Rahmen des “Tages der Progressiven Wirtschaftspolitik” der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Dabei finde Transformation nicht mehr im theoretischen Raum statt, sondern gehöre zum politischen Tagesgeschäft. Die Politik benötige aber “Impulse […]
Die Raststätte im südhessischen Gräfenhausen ist seit Kurzem international bekannt. Fast eineinhalb Monate verbrachten mehr als 60 usbekische und georgische Lkw-Fahrer bis Ende April dort im Streik, weil ein polnischer Spediteur ihnen den Lohn vorenthalten hatte – und dann auch noch einen Schlägertrupp auf sie losschickte. Mit dem Chef der Fahrer verhandelte unter anderem Edwin […]
Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich am Montag im EPSCO (Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Plattformarbeits-Richtlinie geeinigt. Auch Frankreich stimmte Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament zu, was bis zuletzt offen war. Nur so konnte die qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Griechenland, Estland, Lettland, Spanien und Deutschland enthielten sich.Die […]
Die nicht mehr ganz so neue Regierung in Hongkong hat ihren Bürgern bei Amtsantritt ein besseres Leben versprochen: bezahlbaren Wohnraum, größere Bildungschancen, mehr Geld. Unter allen Umständen wollen die Bürokraten die soziale Stabilität in der Stadt wahren.Sie folgen dabei dem autokratischen Kalkül, das ihnen aus der Zentrale in Peking als Leitlinie vorgegeben wird. Auch dort […]
Der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC hat in einem offenen Brief an die Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf einen raschen Kompromiss bei der Plattform-Richtlinie gedrängt. Es sei wichtig, beim kommenden Treffen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EPSCO) im Juni ein allgemeines Mandat für die Richtlinie zu erreichen, heißt es in dem Schreiben, das am Donnerstag […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die chinesische Regierung indirekt hart kritisiert. Bei ihrer Rede auf dem Europäischen Gewerkschaftskongress in Berlin sagte sie in Anspielung auf die Kommunistische Partei Chinas: Es gebe eine Partei, welche die “totale Kontrolle” über Wirtschaft und Bevölkerung anstrebe. Die Aussage fiel im Zusammenhang mit einem Vergleich: Während es in anderen […]
Dass ein Mann ein höheres Gehalt bekommt als eine Frau in gleicher Position, nur weil er besser verhandelt hat oder einer besser bezahlten Kollegin folgt, ist kein berechtigter Grund, der Frau weniger Lohn zu zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag. Sarah Lincoln von der am Prozess beteiligten Gesellschaft für Freiheitsrechte hält das Urteil […]
Bei Umwelt, Klima und Digitalisierung sollen Betriebsräte in Unternehmen nach dem Willen der Linksfraktion mehr Mitbestimmungsrechte erhalten. Über ihren Antrag debattiert der Bundestag in der kommenden Woche. Beim Arbeitgeberverband und der Union regt sich Widerspruch. Die Wissenschaft hingegen stellt der Mitbestimmung gerade in Zeiten des Umbruchs ein gutes Zeugnis aus.Der Umbau der Wirtschaft ist in […]
Wirtschafts- und Arbeitsministerium arbeiten an einem Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz. Danach soll der Bund Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihre Beschäftigten nach dem Tarifvertrag bezahlen, den der Bund als repräsentativ für die jeweilige Branche einstuft. Dies soll die Tarifbindung, den fairen Wettbewerb sowie die soziale Nachhaltigkeit stärken. Die Befürworter versprechen sich eine große […]